Wir gehen in Österreich bewusst einen anderen Weg, und wir gehen einen erfolgreichen Weg! Wir werden nicht, dem Gekläffe von Riesenschnauzern folgend (Beifall bei der SPÖ), hergehen und einfach kürzen, wo es nur geht, sondern wir werden eine Politik fahren, mit der wir für die notwendigen Einnahmen und für die Stabilität der Banken sorgen, weil dort ja die Einlagen unserer Sparerinnen und Sparer sind.
Wir werden dafür sorgen, dass wir in Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit Europas haben und gleichzeitig unsere Kinder, unsere Jugendlichen in einer Europäischen Union eine Zukunftschance haben, in der sie nicht nur frei reisen können, sich frei ansiedeln können, sondern in der unsere österreichische Wirtschaft auch über einen großen Binnenmarkt verfügt. Das verteidigen wir, dafür stehen wir ein, und das machen wir derzeit in Österreich mit einem großen Erfolg! Ihre Einwendung brauchen wir dafür gar nicht, Herr Bucher! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.00
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager gelangt zu Wort. – Bitte.
15.00
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Strache und Herr Bucher, ich habe mir heute, während Sie getratscht haben, Ihre Lösungen hochrechnen lassen, und zwar von Experten. (Abg. Strache: Können Sie rechnen?) 10 Milliarden € kostet Ihr Belastungspaket, das Sie heute vorgelegt haben. 10 Milliarden € kostet der Zerfall Europas (Abg. Strache: Sie zahlen 40 Milliarden € für nichts!), den Sie heute einreichen wollten. – Dafür stehen wir nicht ein! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die hier herinnen sitzen, eine kleine Wirtschaftslektion erteilen. Herr Kollege Bucher, sechs von zehn Arbeitsplätzen in Österreich hängen vom Export ab. Sie würden eine 60-prozentige Arbeitslosigkeit riskieren. (Abg. Strache: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stefan: Wo ist denn der Drache? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP.) Vier von zehn Arbeitsplätzen (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in Österreich hängen am europäischen Binnenmarkt. Diesen Binnenmarkt wollen Sie zerstören mit Ihrer Wirtschaftspolitik. (Abg. Mag. Stefan: Die Drachen töten ... !) Das ist verantwortungslos, mutlos. Das ist zukunftslos! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, dieses Europa repräsentiert eine Idee des Wohlstands, des Wachstums, der Beschäftigungssicherheit. Dieses Europa ist eine gemeinsame Idee. Hätten wir, Herr Kollege Bucher, ein Kernösterreich machen sollen, als Kärnten beinahe insolvent geworden wäre? Ist das Ihre Vorstellung von einem gemeinsamen Österreich? (Abg. Bucher: Schulden haben Sie beschlossen!) Nein, wir stehen zu einem gemeinsamen Österreich, und wir stehen zu einem gemeinsamen Europa – in schwierigen Zeiten wie in guten Zeiten! (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, Sie sind typisch für die Wiener ÖVP: Auf dem sicheren Weg zu 5 Prozent!) – Auch die Wiener ÖVP steht für Innovation, Herr Stadler, steht für Wachstum. Sie belächeln das nur. Sie wollen Arbeitslosigkeit statt Beschäftigung. Sie wollen keinen Rettungsschirm, sondern sie wollen einen Arbeitslosigkeitsschirm. Lassen Sie uns das hier einmal so deutlich aussprechen, was Ihre Wirtschaftspolitik ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nicht nur der Arbeitsmarkt überzeugt, sondern auch das Friedensprojekt Europa. (Abg. Kickl: ... disqualifiziert!) Viele haben vergessen, dass Europa mit dem Gedanken eines gemeinsamen Europa gegründet worden ist. Vergessen wir nicht, dass im Jahre 1990 die Balkankrise war (Abg. Stadler: Jö!
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