Ein Beispiel dafür: Die Frau Finanzministerin Fekter hat vor wenigen Wochen hier im Hohen Haus gesagt: Und zu allen, die davon träumen, ein Schuldennachlass wäre das Richtige!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen Sie dem Steuerzahler, dass ein Schuldennachlass bedeutet, dass wir gleich alles abschreiben können! – Richtig, Frau Finanzministerin! Und genau diesem Schuldennachlass haben Sie jetzt zugestimmt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Strache: Der österreichische Pensionist zahlt in Realität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie haben, Frau Finanzministerin, die Österreicherinnen und Österreicher getäuscht. In einem Interview in der Zeitung „Die Welt“ sagten Sie: „Und wie soll ich, bitte schön, der österreichischen Pensionistin, die gespart und im guten Glauben griechische Staatsanleihen gekauft hat, erklären, dass sie 50 Prozent von ihrem Ersparten verliert? Außerdem wäre mit einem Schuldenschnitt die Krise nicht gelöst.“ Nein, ich schließe aus, dass wir das Geld jetzt aufgrund dieses Druckes gewähren. Genau das, wovor Sie gewarnt haben, was Sie vor Wochen gewusst haben, haben Sie jetzt gemacht, Frau Finanzministerin!
In einer Nachfrage der Zeitung „Die Welt“ ist von mindestens 1 Billion € die Rede. Fekter dazu: „Eine erneute Vergrößerung der Haftungssumme im EFSF ist politisch nicht durchsetzbar.“ – Genau das haben Sie beschlossen!
Und weiter Fekter: „Wir dürfen dem Steuerzahler nicht immer größere Haftungsrisiken aufbürden.“
Genau das haben Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, gemacht! Sie führen die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Zahlt dann diese Bundesregierung bei den Pensionen drauf?)
Es war gestern sehr entlarvend für jeden, der die Berichterstattung in der „ZiB 2“ gesehen hat, wo es hieß: Es gibt Gewinner, die sich freuen, und es gibt Verlierer! Ein geradezu zynisch und gut gelaunter Herr Barroso kam von der Sitzung heraus und scherzte mit den Journalisten: Na, geht ihr jetzt in die Disco feiern? Und man hat gesehen, wie sich der Herr Papandreou freut. Man hat gesehen, wie sich all jene gefreut haben, die an der Börse spekuliert haben und in einer Nacht wieder Milliardengewinne gemacht haben (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), weil sie gewusst haben, dass dieser Haftungsschirm ausgespart wird.
Aber es gibt auch Verlierer. Das sind jene Pensionisten, die diese Suppe auslöffeln müssen! Das sind die Bankkunden, die jetzt die Haftungsklemme (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die Kreditklemme treffen wird!
Wir von der FPÖ sind auf der Seite der Verlierer! Wir Freiheitlichen vertreten die österreichischen Interessen (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen) und nicht jene der Spekulanten im Brüssel! (Beifall bei der FPÖ.)
15.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lichtenecker. – Bitte.
15.09
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auf diesem Gipfel wurden wichtige Beschlüsse gefasst, die ich als einen wichtigen Schritt für das Weiterkommen in Europa sehe. Und ein Thema, das uns besonders wichtig ist, ist die Finanztransaktionssteuer. Sie ist schon mehrmals hier diskutiert worden.
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