Ich bringe jetzt diesbezüglich einen Entschließungsantrag ein, um genau in dieser Frage Druck zu machen – und wir möchten, Herr Bundeskanzler, dass Sie das in dieser Form mutig und stark vertreten.
Die Abgeordneten Kogler, Krainer, Stummvoll und KollegInnen fordern den Nationalrat auf, er möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Finanztransaktionssteuer zur Entlastung der nationalen Haushalte möglichst schon ab 2014 in der EU oder zumindest in der Eurozone eingeführt wird.
Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine weitestgehende Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften einzusetzen.“
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Wir glauben, dass genau diese Bereiche die zentralen Maßnahmen sind, die jetzt angegangen werden müssen. In den Gesprächen der letzten Wochen und Monate mit den Bürgerinnen und Bürgern – Sie werden das auch erlebt haben – ist es das große Thema, dass die Menschen sehr verunsichert sind. Die Menschen sind verunsichert und machen sich Sorgen über den Euro, über die Wirtschaftsentwicklung, über die Arbeitsplätze, über die soziale Sicherheit, wobei ich meine, dass sie das durchaus zu Recht tun. Und es ist längst an der Zeit, diese Sorgen ernst zu nehmen. Die Menschen machen sich ja nicht nur in den letzten Wochen und Monaten Sorgen, sondern tun das ja schon seit 2008.
Seit 2008, seitdem diese Krise ausgebrochen ist, machen sich die Menschen Sorgen, und daher gilt es schon, noch einmal einen Blick darauf zu werfen, warum wir uns in dieser Situation befinden.
Faule Kredite, unkontrollierte Finanzmärkte haben dazu geführt, dass es massive Einbrüche gegeben hat, dass es notwendig war, Rettungspakete, ja milliardenschwere Bankenpakete zu schnüren sowie den Einbruch der Konjunktur abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Aber genau diese Konjunkturpakete, diese Bankenpakete, diese Rettungsschirme haben die Haushaltsdefizite enorm in die Höhe getrieben. (Abg. Amon: Vorher waren keine Schulden da?) Das ist die Ursache, warum verschiedene Länder in einer Krise sind, warum sie ins Schleudern gekommen sind. (Abg. Kickl: ... der Bauernbund in der Krise ... !)
Die Leute fragen sich zu Recht zwei ganz wichtige Dinge. Erstens: Wer trägt die Kosten für diese „Aufräumarbeiten“? Und zweitens: Wie und wann werden die Finanzmärkte reguliert?
Einerseits haben die Menschen den Eindruck, dass das alles der Steuerzahler zu leisten hat – und andererseits haben die Menschen den Eindruck gewonnen, dass weit und breit kein Lösungsansatz zu sehen ist. Daher ist es durchaus verständlich, dass die Menschen Unmut haben über das Zögern und Zaudern in der Politik – und insofern ist es daher sehr wichtig gewesen, jetzt die entsprechenden Schritte zu setzen: eben einen Schuldenschnitt vorzunehmen, der angesprochen worden ist, wobei dessen genauere Ausformulierung noch ansteht. Zu Recht sollen diejenigen, die die großen Gewinne und die großen Rendite eingefahren haben, mit den entsprechenden Risiken und Einschnitten leben.
Selbstverständlich wird zu Recht gefordert, dass die Banken gut kapitalisiert sind. Und selbstverständlich, meine Damen und Herren, ist es jetzt auch höchst an der Zeit – wir
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