Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 64

von den Grünen fordern das seit Monaten, ja Jahren ein –, dass die Probleme von der Wurzel her gelöst werden. Die Finanztransaktionssteuer ist das eine, aber es gibt noch viele andere Bereiche in Bezug auf die Regulierung des Finanzsektors.

Selbstverständlich geht es auch um die Schließung von Steueroasen, um Regulie­rungen der Hedgefonds sowie um eine Etablierung unabhängiger Ratingagenturen; also eine Vielzahl von notwendigen Maßnahmen. Und vergessen Sie nicht: Der Weg in die Zukunft heißt nicht nur Regulieren der Finanzmärkte, um eine gerechte Verteilung der Lasten zu erreichen, sondern es geht auch um das Bauen von Wegen in die Zukunft – und das heißt: Entwicklung eines modernen Investitionsplans, und zwar nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa, also eines modernen Marshall-Plans, insbesondere für jene Länder, die in besonders großen Schwierigkeiten stecken, und das sind in der Zwischenzeit viele.

Es ist also noch vieles zu tun, Herr Bundeskanzler. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie genau diese Punkte nach Brüssel mitnehmen und das dort energisch und intensiv vertreten. (Beifall bei den Grünen.)

15.15

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kogler, Krainer, Stummvoll und KollegInnen betreffend Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014 und die weitest gehende Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abg. Bucher, KollegInnen betreffend „Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken“ (1713 A(E))

Der Eurogipfel hat in seiner Erklärung vom 26. Oktober 2011 ein Maßnahmenpaket zur Rekapitalisierung von Banken, die „Effektivierung“ der Mittel der EFSF und die Reduktion der Schuldenlast Griechenlands unter Beteiligung privater Gläubiger beschlossen bzw. angekündigt. Gleichzeitig wurde der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüßt.

Im österreichischen Parlament wurde die Forderung nach einer Finanztransak­tions­steuer mehrfach, zumeist einstimmig, beschlossen (zuletzt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen im EU-Unterausschuss am 27.9.2011). Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU/Eurozone mit einer breiten Bemessungsgrundlage ausgenommen private Überweisungen vom Konto, Abhebungen vom Sparbuch und Internetkäufe kann signifikante Finanzmittel ohne negative realwirtschaftliche Effekte generieren. Insbesondere kann eine solche Steuer als Ergänzung zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen auf den Finanzmärkten angesehen werden, diese aber nicht ersetzen. Darüber hinaus kann eine Finanztransaktionssteuer als Eigenmittelquelle der EU deutlich zur Entlastung der nationalen Haushalte beitragen. In den Verhandlungen sollte daher eine möglichst breite Bemessungsgrundlage mit einem signifikanten Steuer­aufkommen erzielt werden. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirt­schaftskrise ist es an der Zeit, verstärkte Maßnahmen zu setzen, um Spekulationen zurückzudrängen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer muss daher möglichst rasch erfolgen.