Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 65

Aus demselben Grund ist es außerdem erforderlich, Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene voranzutreiben, die zur Eindämmung negativer Auswirkungen von Spekulationsgeschäften auf die Realwirtschaft beitragen. Eine weitest gehende Diffe­renzierung zwischen traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften wäre eine solche Maßnahme, die als Teil einer umfassenden Regulierung des Finanz­marktes konkrete Ergebnisse erzielen könnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Finanztransaktionssteuer zur Entlastung der nationalen Haus­halte möglichst schon ab 2014 in der EU oder zumindest in der Eurozone eingeführt wird.

Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine weitestgehende Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Invest­mentgeschäften einzusetzen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

15.15.16

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, jetzt ist es soweit: Griechenland ist pleite. Genau das, was wir vor eineinhalb Jahren gesagt haben: Griechenland ist nun pleite. (Abg. Petzner: Wer sind „wir“?) Genau das gleiche wäre vor eineinhalb Jahren passiert, wenn man dieses Land hätte pleitegehen lassen.

Da stellt sich natürlich schon die Frage: Warum wurde dieser Konkurs verschleppt? Warum haben Sie all die negativen Folgen, die das jetzt haben wird, auf sich genom­men, um Griechenland – dann eineinhalb Jahre später – pleitegehen zu lassen?! Nichts anderes als eine Pleite ist dieser „Haircut“. Daher muss man die Frage stellen: Warum wurde das gemacht?

Die Antwort ist ganz einfach: Das wurde gemacht, um zwei kapitale Fehler, die da begangen wurden, zu vertuschen. Der erste Fehler war: Griechenland hätte niemals in die Euro-Zone kommen dürfen. Und der zweite Fehler war, dass sogar Länder wie Deutschland die Konvergenzkriterien, also die Spielregeln, nach denen der Euro „gebastelt“ wurde, mit Füßen getreten haben. Weil man sich aber nicht eingestehen will, diese beiden Fehler gemacht zu haben, hat man diesen Konkurs Griechenlands verschleppt, und zwar eineinhalb Jahre lang – und hat letztlich das getan, wovon man behauptet, es verhindern zu wollen.

Es wird ja heute oft gesagt, man will verhindern, dass der Euro gefährdet wird, man will den Euro retten. Aber genau das Gegenteil ist der Fall! Mit diesen Aktionen wird der Euro gefährdet, und zwar deshalb, weil von Anfang klar war: Ein Euro ohne Spielregeln kann nicht funktionieren!

Wenn es Länder gibt wie Griechenland, die statt 60 Prozent an vereinbarten Gesamtschulden 120, 130 oder gar 150 Prozent anhäufen, dann muss jedem klar sein,