Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 66

dass das Ganze, wenn sich einige an die Spielregeln nicht halten, nicht funktionieren kann.

Wenn heute gesagt wird: Wir entschulden Griechenland, wir streichen ihnen 50 Prozent (Abg. Grosz: Wer sind „wir“? – Abg. Rädler: Wir, das BZÖ!), also die „Kleinigkeit“ von 100 bis 150 Milliarden €, das streichen wir ihnen einfach einmal so weg, und wir hoffen dann, dass sie bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent an Gesamt­verschuldung kommen!, dann frage ich mich schon: Wenn damals die „Wirtschafts­weisen“, als sie den Euro aus der Taufe gehoben haben, gesagt haben: 60 Prozent an Gesamtverschuldung ist die Obergrenze, 60 Prozent ist das, was der Euro maximal verkraften kann!, wieso kann dann bitte Griechenland mit 120 Prozent an Gesamt­verschuldung weiter im Euroraum bleiben? Wenn man sich das genau anschaut, sieht man: Griechenland muss raus aus der Eurozone! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist doch von Anfang an klar gewesen, und das war vor eineinhalb Jahren auch schon klar: Griechenland muss raus aus der Eurozone! Aber, meine Damen und Herren, seit eineinhalb Jahren werden wir belogen: Wir werden belogen nicht nur von den Regierungsvertretern, sondern auch von vielen in der EU, und zwar nach Strich und Faden.

So hat beispielsweise Herr Matznetter vor zirka einem halben Jahr im Finanz­aus­schuss etwas gesagt, das wirklich tief blicken lässt, nämlich: Um Gottes willen, wenn Griechenland pleitegeht, dann wird das eine Finanzkatastrophe, dagegen war die Lehman-Pleite ein Ponyhof, das können wir uns auf keinem Fall leisten! Herr Matznetter hat damals die CDS, die Kreditausfallsversicherungen, mit 2 000 Milliar­den € beziffert. 2 000 Milliarden € für griechische Ausfallsversicherungen, und wenn diese schlagend werden, dann sterben die Banken europaweit und die Katastrophe ist perfekt, hat Matznetter vor einem halben Jahr gesagt. (Abg. Krainer: Stimmt nicht! Das hat er überhaupt nicht gesagt!)

Heute wissen wir, es sind 3 Milliarden €, also nicht 2 000 Milliarden €, wie Matznetter sagte. Und wegen dieser 3 Milliarden wurde dieser ganze „Affenzirkus“ aufgeführt, und wir stehen jetzt letztlich mit Verlusten in Höhe von zumindest 20 Milliarden € da, was unser Land betrifft; also einem Drittel unseres gesamten Budgets. Das sind unsere Verluste, und das ist kein Hirngespinst eines irgendwie fehlgeleiteten Hinterbänklers, sondern das sagt auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny. Er sagt, die 20 bis 22 Milliarden € sind wahrscheinlich weg, eben aufgrund dieser Hebelung, bei der Österreich mittut.

Oder Herr Felderer sagt, dass das eben durch diese Hebelung, die hier gemacht wird, durchaus schlagend werden kann und die Wahrscheinlichkeit auch sehr hoch ist. Es ist dies eine Sache, die uns ja gerade in die Finanzkrise geführt hat. Diese Hebel­ge­schäfte, diese Leverage-Effekte haben uns genau in diese Lage geführt.

Und was machen wir jetzt? – Wir machen das nach. Also wo da der Sinn sein sollte, ist mir wirklich schleierhaft! Ich glaube, es geht nur darum, auf Zeit zu spielen. Es geht einfach darum, wie der Herr Faymann das heute auch gesagt hat, dass noch ein, zwei, drei Jahre gewonnen werden sollen, bis dann der große Crash kommt, und dann kann man den Bürgern ja sagen: Wir haben wirklich alles getan, aber wir konnten es leider nicht verhindern!

Genau so lange wird weitergewurschtelt, anstatt dass man zwei Wahrheiten endlich akzeptiert: Griechenland und Länder, die sich nicht an die Konvergenzkriterien halten, müssen raus aus dem Euro! Das ist einmal amtlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und nicht nur das, sondern: Auch Länder wie Österreich und andere haben sich gefälligst an die 60 Prozent zu halten! Es darf nicht so sein, wie unsere Finanz-