Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 67

ministerin das macht, die sagt: Es ist zwar theoretisch möglich, ein Nulldefizit zu schaf­fen, aber wir machen bis 2015 noch weiter Schulden! Herr Felderer prognostiziert Ihnen: So wie Sie das machen, wird das bis 2020 sein! Das heißt, Sie werden bis 2020 weiter Schulden machen. Sie werden nicht wieder auf die 60 Prozent zurückkommen, nein, die Schulden werden auf 76 Prozent des BIP ansteigen, und Sie werden sich weit, weit, weit von den Konvergenzkriterien entfernen.

So macht man keinen stabilen Euro! Daher machen Sie mit dem, was Sie vorgeben zu tun, nämlich den Euro zu schützen, genau das Gegenteil: Sie gefährden den Euro!

Noch eine Sache zur Freiwilligkeit – und man muss das einmal auf der Zunge zergehen lassen –: Es wird jetzt gefordert, dass die Banken, die jahrelang gut verdient haben, die jahrelang mit den Staatsanleihen auch so maroder Länder wie Griechen­land gut verdient haben, mit horrenden Zinsen, die dann große Gewinne gemacht haben und diese Gewinne als Boni an ihre Mitarbeiter wieder ausgeschüttet haben, sich nur freiwillig an Verlusten beteiligen dürfen – nur freiwillig, das ist ganz wichtig –, aber der Bürger wird nicht gefragt.

Hat denn jemand den Bürger gefragt, ob er sich freiwillig beteiligen will? Machen wir heute einmal eine Umfrage, welcher Bürger sich denn freiwillig beteiligen will. Da bin ich ja gespannt, was da rauskommt. Aber Sie verordnen dem Bürger, dass er sich gefälligst zu beteiligen hat – und den Banken stellen Sie es frei!

Das ist die Frechheit, die kein Mensch versteht, und deshalb, Herr Bundeskanzler, wird es heute einen Misstrauensantrag gegen Sie geben. Ich halte das für einen sehr progressiven Schritt. Ich bin da sehr vorsichtig mit solchen Dingen, aber ich bin geneigt, da heute zuzustimmen. Ich weiß, es wird keine Mehrheit geben, aber ich werde trotzdem zustimmen, denn das, was Sie tun, ist etwas, was einem österreichischen Bundeskanzler nicht ansteht, nämlich: Sie verraten die österreichi­schen Interessen für die Interessen der EU und für die Interessen der Banken! Dafür sind Sie nicht gewählt! Sie sind österreichischer Bundeskanzler, Sie sollten daher die österreichischen Interessen im Auge haben.

Und eines ist auch ganz sicher: Sie haben vor nicht allzu langer Zeit einmal einem mittlerweile verstorbenen Chefredakteur und Herausgeber einen Brief geschrieben, in welchem Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass die Menschen gefälligst zu fragen sind, wenn es um einschneidende Veränderungen geht, die ihre persönlichen Lebens­umstände betreffen. (Abg. Riepl: Da ging es um verfassungsändernde Dinge!) Das haben Sie damals gesagt. Und jetzt, wo Sie 22 Milliarden –Tendenz stark steigend – unseres sauer verdienten Steuergeldes nach Brüssel verschenken, ohne die Öster­reicher zu fragen, frage ich Sie, wie ernst Sie das damals gemeint haben, als Sie gesagt haben: Wenn es um wichtige Dinge der EU geht, dann fragen wir gefälligst die Österreicher!?

Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie eine Volksbefragung – und Sie werden sehen, nicht einmal 5 Prozent der Österreicher sind mit dem einverstanden, was Sie hier verzapfen!

Und deshalb erinnere ich Sie daran: Sie sind österreichischer Bundeskanzler – und nicht griechischer und nicht europäischer Bankenkanzler!

Es ist traurig genug, dass ich Sie an dieser Stelle daran erinnern muss. (Beifall bei der FPÖ.)

15.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. Sie haben noch eine Minute Redezeit. – Bitte.