haben in Ihrer Stellungnahme das Hohe Haus belogen! Sie haben gesagt, wenn die Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter auch nur geringste Bedenken hat, gibt es keine Fußfessel. – Frau Bundesminister, im gegenständlichen Fall gab es Bedenken. Es gab drei Stellungnahmen dieser Begutachtungsstelle, die von Mal zu Mal drastischer ausgefallen sind. In der letzten Stellungnahme vom 5. September dieses Jahres heißt es, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Täter ein potenzieller Rückfalltäter ist, als eher hoch einzuschätzen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Na bitte! Und das wird alles von Ihnen unter den Teppich gekehrt!)
Damit, Frau Bundesminister, ist dieser Täter auszuscheiden – und dennoch hat er die elektronische Fußfessel bekommen. (Abg. Strache: Das ist ein Witz!) Und Sie stellen sich hierher, Frau Bundesminister, und sagen, es ist alles in Ordnung. (Abg. Strache: Das ist der Witz, da steht die Frau Bundesminister dahinter!) Das ist der wahre Skandal. (Beifall bei der FPÖ.) Sie schützen die Täter mit willfähriger Unterstützung von den Grünen und der SPÖ. Die Täter werden geschützt, und auf die Opfer wird vergessen.
Es sind schon zahlreiche Einzelfälle aufgezählt worden, Frau Bundesminister, man könnte stundenlang von Einzelfällen erzählen, aber ich komme noch einmal auf etwas zurück, das unser Klubobmann zu Beginn der Debatte angesprochen hat, nämlich auf die Fälle in den öffentlichen Einrichtungen wie etwa damals am Wilhelminenberg, aber auch vor zwei Jahren im August Aichhorn Haus. (Beifall bei der FPÖ.) Was ist denn passiert, Frau Bundesminister? Wo sind denn die Täter eingesperrt worden? – Es ist doch alles unter den Teppich gekehrt worden. Es sind doch die Opfer zu den Tätern gemacht worden, Frau Bundesminister. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen Folgendes: Kommissionsmitglied damals war der ehemalige Stadtschulratspräsident Dr. Kurt Scholz. Dieser wurde von Ihrer SPÖ demontiert, weil er diese Fälle aufklären wollte. Ein Lehrer, der dort beschäftigt war, ist gekündigt worden, weil er diese Fälle aufklären wollte. Der Mantel des Schweigens ist darüber gelegt worden. Es gibt nicht eine einzige Verurteilung in diesem Bereich. Stattdessen bilden wir Kommissionen, Expertenkommissionen für den Opferschutz, besetzt mit jenen Herrschaften, die auch im Vorstand des August Aichhorn Hauses gesessen sind. (Abg. Strache: Wahnsinn! Das ist unerhört!)
Im Vorstand des August Aichhorn Hauses saß beispielsweise (Abg. Strache: Das hat System!) – Das hat System, danke schön. Herr Dr. Jesionek etwa, Präsident des „Weißen Ringes“, Präsident der „Möwe“, ist Mitglied der Opferschutzkommission. Auch Herr Dr. Werner Leixnering, der Vorstandsmitglied im August Aichhorn Haus gewesen ist, ist ebenfalls in der Opferschutzkommission vertreten. Genau diese Herrschaften sind es, die einerseits die Täter schützen und auf der anderen Seite die Opfer unglaubwürdig erscheinen lassen.
Lassen Sie mich zu Letzterem, zu Herrn Dr. Leixnering noch etwas sagen: Dieser Herr ist heute in der Wagner-Jauregg-Nervenklinik in Linz – dort, wo vor einem halben Jahr ein Mädchen eingeschläfert worden ist, weil es einen Richter bezichtigt hat, sie sexuell missbraucht zu haben. Das haben Sie lange Zeit unter den Tisch gekehrt. Wir wissen heute, dass dieses Mädchen überdosiert worden ist, dass es definitiv umgebracht wurde. Von Ihnen ist dazu nichts gekommen, überhaupt nichts. Das Krankenhaus hat versucht, zu vertuschen. Eine anonyme Anzeige hat diesen Fall ins Rollen gebracht, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist passiert? – Gar nichts ist passiert! Die Täter sind freigelassen worden. Selbst einer der behandelnden Ärzte, Herr Dr. Schöny, aus dieser Klinik sagt: Es tut uns leid, dass dieser Fall nicht mehr aufgeklärt werden kann. – Das sagt der behandelnde Psychiater. Aus demselben Haus wurde eine Sachverständige, Frau Dr. Kastner, bestellt, die dieses Mädchen in einem 111-seitigen Gutachten sozusagen der Unglaubwürdigkeit bezichtigt hat. Sie brauchte 111 Seiten, um die Aussage eines 16-jährigen Mäd-
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