dern für alle politisch Verantwortlichen in diesem Lande und in erster Linie auch für die Bundesregierung, die gerade in Bezug auf den Kinderschutz immer wieder Ankündigungen verlautbart, aber nur sehr zaghafte Handlungen setzt.
Ich denke dabei auch an den Bereich der Familienpolitik, die, was Kinderschutz anlangt, von Stillstand und von Kürzungen der Mittel gekennzeichnet ist. Ich denke auch daran, dass dieses Kinderschutzpaket, Frau Bundesministerin, das Sie heute angekündigt haben, bereits Ende 2010 angekündigt und dessen Umsetzung bis Mitte 2011 zugesagt wurde. Jetzt haben wir Ende 2011, und das Parlament ist noch nicht einmal damit befasst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vom BZÖ haben eine ganz klare Linie, was den Kinderschutz betrifft: alles zum Schutze unsere Kinder und kein Pardon für diejenigen, die sich an unseren Kindern vergehen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wir haben vor einem Jahr eine Kinderschutzoffensive mit zehn Forderungen gestartet, die vieles von dem abdecken, was heute gesagt wurde. Zahlreiche Anträge, zahlreiche Anfragen haben wir eingebracht – sie wurden alle abgelehnt beziehungsweise, wie üblich, vertagt. Lassen Sie mich einige Beispiele herausgreifen.
Im Oktober 2010 gab es auf unsere Initiative einen Fünf-Parteien-Antrag, den Tatbestand von „Cyber-Grooming“ unter Strafe zu stellen. Ein Jahr hat das jetzt gedauert. Vielleicht kommt etwas, aber es ist, wie gesagt, noch nicht einmal im Parlament.
Zweites Beispiel: Noch immer ist die Verjährung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen möglich. Alles, was wir bisher eingebracht haben, wurde abgelehnt. Jetzt, im Schatten der schrecklichen Vorkommnisse im Kinderheim Wilhelminenberg, ist man zumindest einmal gesprächsbereit. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sexueller Missbrauch und sexuelle Gewalt an Kindern – und Kollege Westenthaler hat es ja schon gesagt, das Gesetz unterscheidet noch zwischen normalem Missbrauch und schwerem Missbrauch, das ist unverständlich – darf niemals verjähren (Beifall bei BZÖ und FPÖ), denn das ist Mord: Mord an den Seelen junger Menschen. Und Sie machen damit, wenn Sie das weiter so beibehalten, Kinder zu Opfern zweiter Klasse.
Drittes Beispiel: Es gibt noch immer keine ausreichende Bundesrahmenregelung für klare Handlungsanordnungen (Abg. Scheibner: Zentralisieren!), wenn es zur Gefährdung des Kindeswohls kommt. Seit 2008 warten wir auf ein verbessertes Frühwarnsystem, auf ein verbessertes Bundesjugendhilfegesetz. Es gibt bisher keine Einigung. Der Herr Minister redet sich auf die Länder aus, dass die Länder blockieren. (Abg. Mag. Stadler: Das ist dem Mitterlehner wurscht! Solange die Wirtschaft gut dasteht, ist das dem Mitterlehner wurscht!) – Letztendlich geht es ums Geld. Ich habe absolut kein Verständnis, wenn Milliarden zum Beispiel nach Griechenland fließen, aber wenige Millionen für die Sicherheit unserer Kinder nicht da sind. (Beifall beim BZÖ.)
Nächstes Beispiel: Wir haben immer noch kein Gewaltschutzregister als Vernetzung zwischen den Krankenhäusern, um möglichen Vorgeschichten bei Kindern nachgehen zu können. 2010 groß angekündigt: MEDPOL – bis heute nicht umgesetzt.
Wir haben noch immer keine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem echten Eltern-Jugend-Pass, um da als Prävention auch bei der jährlichen Untersuchung rechtzeitig Auffälligkeiten feststellen und rechtzeitig handeln zu können.
All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt in erschreckender Weise, dass verbesserter Schutz für unsere Kinder vor sexuellem Missbrauch und körperlicher und seelischer Gewalt für diese Regierung nicht absolute Priorität hat. Immer nur dann, wenn wieder die Aufmerksamkeit der medialen Öffentlichkeit auf einen Fall gerichtet ist, werden Bekenntnisse abgelegt, aber sonst wird lange angekündigt und kaum rasch gehandelt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
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