Wir vom BZÖ fordern daher: rasch Handeln statt lange ankündigen! Wir fordern einen Kinderschutzgipfel, wo notwendige Maßnahmen in einem Nationalen Aktionsplan für Kinderschutz gesetzt werden. Wir haben gemeinsam vor einiger Zeit das Recht der Kinder auf Schutz und Fürsorge in der Verfassung festgeschrieben. Dieses Recht auf Schutz und Fürsorge mahne ich an dieser Stelle ein: mit einem starken Netz aus Vorsorge und Frühwarnsystem für unsere Kinder und gegen ein Täternetz, das es immer wieder zu zerschlagen gilt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da müssen Sie mutig sein, Frau Bundesministerin: Ohne Ansehen der Person müssen Sie da einschreiten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), Kinderschutz jetzt ist die dringende Aufgabe, die wir in unserem Lande haben. Wir vom BZÖ werden uns daran beteiligen. (Beifall beim BZÖ.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
10.24
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir brauchen härtere Strafen für Kinderschänder. Aber nicht deshalb, weil sich so jemand unter Umständen davon abhalten lässt, ein Kind zu missbrauchen, ein Kind zu vergewaltigen – oder glauben Sie im Ernst, dass irgendjemand, bevor er ein Kind vergewaltigt, sich überlegt, ob er dafür zehn oder 20 Jahre Gefängnis bekommen wird? Wir brauchen aber trotzdem härtere und längere Strafen, und zwar aus einem einzigen Grund: um diese Subjekte möglichst lange aus der Gesellschaft auszuschließen.
Wir brauchen deshalb längere Haftstrafen für Kinderschänder, für Vergewaltiger von Kindern und so weiter (Beifall bei der FPÖ), weil diese Personen tickende Zeitbomben sind, und wenn wir solche tickenden Zeitbomben in die Gesellschaft zurücklassen, dann erstens möglichst spät, und wenn schon, dann nur so, dass es ausgeschlossen ist, dass sie je wieder bei der Arbeit oder sonst wo mit Kindern in Berührung kommen können.
Das heißt, wir brauchen ein erweitertes Führungszeugnis, womit es diesen Menschen nicht mehr gestattet ist, in Kindergärten, in Schulen oder sonstigen Einrichtungen zu arbeiten, wo sie mit Kindern Kontakt haben und ihren Trieb wieder dementsprechend aufflammen lassen können. Deshalb brauchen wir dieses erweiterte Führungszeugnis, wir brauchen ein Berufsverbot für Sexualstraftäter.
Und was wir vor allem auch noch brauchen: Wir müssen genauer hinschauen, was die Kinderpornos betrifft. Jemand, der sich aus dem Internet Kinderpornos herunterlädt, sich diese anschaut und sich dabei selbst befriedigt, der ist eine tickende Zeitbombe. Das ist kein Kavaliersdelikt, das momentan mitunter nur mit bedingten Haftstrafen geahndet wird, das ist ein riesengroßes Problem, denn glauben Sie nicht, dass all jene, die das tun – die sich aus dem Internet Kinderpornos herunterladen, sich dann dementsprechend daran ergötzen und sich dementsprechend befriedigen –, irgendwann einmal, wenn sie die Gelegenheit haben, auch dementsprechend Kinder missbrauchen werden? Also da müssen wir genauer hinschauen und da müssen wir auch die Strafen entsprechend erhöhen!
Auch bei Gewalt gegen Kinder müssen wir handeln, wenn Eltern ihre Kinder an die Wand schmeißen, wenn sie sie quälen, wenn sie sie systematisch foltern – so wie wir das heute schon gehört haben bei diesem amerikanischen Familienrichter, der gemeinsam mit seiner Frau und einem Gürtel sein Kind minutenlang traktiert hat; wo die Mutter gekommen ist und das Kind gezwungen hat, sich hinzulegen und die Strafe zu emp-
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