Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 47

chen Investitionen und nicht Kürzungen bei den öffentlichen und sozialen Dienstleis­tungen. Es geht um qualitätsvolle Arbeitsplätze, es geht um Arbeit, von der man leben kann, und es geht um Perspektiven für die Jugend in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir dürfen auch keine Zeit verschwenden, und ich möchte daher ausdrücklich sagen, dass ich den Vorstoß des Sozialministers beim Ministerrat der Europäischen Union wirklich unterstütze, sofort und unbürokratisch jugendbeschäftigungspolitische Maß­nahmen zu ergreifen. Das will ich nicht nur ausdrücklich unterstützen, sondern ich will dich, lieber Herr Sozialminister, ermuntern, diesen Weg fortzusetzen. Es geht darum, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, Jugendbeschäftigungspakete zu schnüren und das zu forcieren, um letztlich dafür zu sorgen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sinkt. Wir müssen versuchen, das, was für uns in Österreich ein wichtiges Credo ist, auch auf der europäischen Ebene umzusetzen.

Die Euro-Krise darf hier keine Ausrede sein, meine Damen und Herren. Am falschen Ende zu sparen – sparen bei den Jugendlichen, sparen bei der aktiven Arbeitsmarkt­politik –, das heißt, sparen an der Zukunft. Wenn man in diesen Bereichen spart, ist das mehr als fatal, und wenn nichts Substanzielles in Europa passiert, dann braut sich gewaltig etwas zusammen: Dann haben wir neben der Wirtschaftskrise, der Schulden­krise und der Euro-Krise auch eine soziale Krise – und bald auch eine demokratiepoliti­sche Krise. Dann werden jene Rattenfänger, die versuchen, den Jugendlichen sehr einfache Antworten für ihre Probleme zu präsentieren, weiter Zulauf erhalten. Wir ha­ben Beispiele dafür, wozu das führen kann, in der Vergangenheit erlebt: in Norwegen und zuletzt in Deutschland. Wer den letzten „Spiegel“ gelesen hat, dem kann in Wirk­lichkeit nur das Grauen kommen.

Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie bleibt daher dabei: Wir brauchen ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell in Europa. Europa, so wie es jetzt tickt, die­ses Europa mit jenen Hintergründen, Strukturen und Gegebenheiten, wie Politik ge­macht wird, das reicht für uns nicht aus. Wir wollen Veränderungen am System, wir brauchen Wachstum und wir brauchen ein gerechtes Verteilungssystem. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die Schulden müssen reduziert werden, aber nicht, indem das Sozialsystem kaputt­gespart und jungen Menschen die Perspektive geraubt wird. Wir brauchen neue Ein­nahmen, die von jenen kommen müssen, die es sich sehr gut leisten können, in die Zu­kunft zu investieren (Beifall bei der SPÖ), von jenen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vor der Krise verdient haben, die während der Krise verdient haben und die nach der Krise verdient haben. Wir brauchen Maßnahmen, die es den Mitgliedstaaten er­möglichen, aus der Krise herauszuwachsen, und nicht Maßnahmen, die die Mitglied­staaten in die nächste Rezession hineinsparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um gesamtwirtschaftliche Nachfrageförderung, es geht um die Sicherstellung der Kaufkraft als wichtige Basis in diesem Zusammenhang, und ich meine, dass auch die österreichischen Gewerkschaften durch eine aktive, engagierte und sehr erfolgrei­che Lohnpolitik einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Kaufkraft leisten. (Neuerli­cher Beifall bei der SPÖ.)

Daher gibt es aus meiner Sicht zwei Ebenen für die Weiterarbeit in diesem Bereich.

Die eine ist, sich auf nationaler Ebene dafür einzusetzen, dass dieser Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind – unseren Fokus auf die Jugendbeschäftigung zu lenken –, fortgesetzt wird, dass wir mit Maßnahmen aktiver und engagierter Arbeits­marktpolitik dafür sorgen, dass auch die auf europäischer Ebene sehr niedrige Jugend­arbeitslosigkeit weiter gesenkt werden kann. Jeder Jugendliche und jede Jugendliche, der oder die arbeitslos ist, ist einer oder eine zu viel, daher haben wir auch in Öster­reich noch große Anstrengungen zu unternehmen.