Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 52

ben. Da wollen wir weiterqualifizieren. Der Bundesminister hat es schon gesagt: Ganz wichtig und entscheidend ist es, dass man junge Menschen dazu motiviert, eine höhe­re Qualifikation, eine höhere Ausbildung zu bekommen, denn nur dann kann sicherge­stellt werden, dass auch die Möglichkeit, in das Berufsleben einzusteigen, leichter ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, das wird nicht umsonst sein. Dafür ist es notwen­dig, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, aber es ist gut investiertes Geld; und ich denke, dieses gut investierte Geld bedeutet auch, dass wir vielen jungen Menschen in Österreich ein schlimmes Problem ersparen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

10.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.56.04

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Aktuelle Europastunde dazu nützen, auch zu Europa etwas zu sagen. Zweifelsohne ist das Thema Jugendbeschäf­tigung ein zentrales innerhalb von Europa, aber Europa, in der jetzigen Verfassung, ist in einer Situation, in der andere Herausforderungen im Vordergrund stehen. Und nur durch die Bewältigung dieser Herausforderungen kann man tatsächlich eine Basis schaffen, dass man der Jugend, was ihre Beschäftigung betrifft, Perspektiven bieten kann.

Europa ist natürlich das Schicksal unserer Jugend. Zweifelsohne ist Beschäftigung da ein Schlüssel für die Zukunft jedes einzelnen Jugendlichen. Aber wie gesagt, die Basis dafür ist die Verfasstheit dieses Europa, die Verfassung des Finanz- und Wirtschafts­standortes Europa. Und Europa steht an einem Wendepunkt. Vor vier Wochen war die­ses Europa noch ein anderes Europa, als es jetzt ist, nach den Entscheidungen des letzten Rates. Spät aber doch hat Europa bemerkt, dass die Finanzmärkte ein weiteres Lavieren nicht dulden, dass die Finanzmärkte mangelnde Reformbereitschaft ganz hart abstrafen.

Und Europa hat reagiert – Gott sei Dank, sage ich. Europa nach Berlusconi, nach Pa­pandreou ist aber nach wie vor ein Europa, das vor großen Herausforderungen steht. Damit sind sicherlich die Probleme nicht gelöst, aber es gibt schon einen großen Unter­schied zu bisher. Es ist eben gehandelt worden, und beide Staaten bereiten allen gro­ße Sorgen, die an diese Solidargemeinschaft Europa glauben – und Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Diese Persönlichkeiten, die jetzt an der Spitze in Griechen­land und in Italien stehen, sind natürlich andere als ihre Vorgänger, und es ist ihnen durchaus zuzutrauen, diese Herkules-Aufgaben dann zu schaffen, wenn diese Schick­salsgemeinschaft Europa zusammensteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der eingeschlagene Weg der Euro-Zone ist ja nicht mehr zu revidieren. Und daher war es seitens der Bundesregierung, seitens des Bundeskanz­lers, seitens des Vizekanzlers richtig, auch hier in Österreich rasch zu handeln (Abg. Öllinger: Jugendarbeitslosigkeit!), und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem wir der Sou­verän des Handelns sind. In Griechenland, in Italien, da sitzt der IWF am Regierungs­tisch, da überwacht der Internationale Währungsfonds auch das, was im nationalen Parlament passiert, und das nationale Parlament ist in jedem der europäischen Mit­gliedstaaten das Herzstück. Meine Damen und Herren, das gilt es bei uns zu verhin­dern, damit wir das Handeln in unserer Hand haben, dass uns nicht der IWF und Abge­sandte der Europäischen Kommission vorgeben, was wir zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)