Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 53

Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren. Daher sage ich – bevor ich zum Thema Jugendbeschäftigung komme –: Ganz entscheidend für die Jugend ist schon, wie schwer der Schuldenrucksack ist, den wir ihr übergeben. Wenn es uns in den nächsten Jahren gelingt, diesen Schuldenrucksack etwas zu erleichtern, dann ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Wir in Öster­reich gehen daran, unsere Hausaufgaben zu erfüllen, und auch die Europäische Union hat ihre Hausaufgaben zu erfüllen.

Ich kann nur allen Abgeordneten empfehlen, zur Verfassung Europas einen Essay von Jürgen Habermas nachzulesen, in dem er ganz klar aufzeigt, wo dieses Europa hinge­hen muss. Es darf nicht ein Weniger an Europa sein, um es auf die kürzeste Formel zu bringen, es muss ein Mehr an Europa sein. Das ist unser Auftrag, dem wir unsere Zu­stimmung geben müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich – wirklich! –, ich freue mich sehr, dass Öster­reich bei der Beschäftigung und bei der Jugendbeschäftigung in einer anderen Situa­tion ist, als es viele EU-Staaten sind. Es ist schön, dass Österreich sowohl bei der Ju­gendarbeitslosigkeit als auch bei den Arbeitslosenquoten tatsächlich in beiden Berei­chen sehr gut liegt. Die Messungen sind ja nicht von uns vorgenommen worden, wur­den nicht von der österreichischen Bundesregierung geschönt, das sind die europäi­schen Zahlen.

Wir stehen da in beiden Bereichen an der Spitze, an der Spitze aller 27 EU-Mitglied­staaten: 7 Prozent bei der Jugendarbeitslosigkeit, 4 Prozent insgesamt bei der Arbeits­losigkeit. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Jeder einzelne Arbeitslose ist natürlich einer zu viel. Das ist ganz klar. Aber es ist schon eine andere Situation, wenn man 7 Prozent arbeitslose Jugendliche hat oder 48 Pro­zent wie in Spanien – das Siebenfache von uns! Das ist dramatisch.

Daher sollten wir darauf auch den Schwerpunkt legen, das Entscheidende hierbei ist die Bildung, die Ausbildung. Das ist der Schlüssel, damit wir weiterhin eine solch gute Situation auf dem Arbeitsmarkt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner – Bitte.

 

11.01.46

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Liebe Kollegen! Herr Minister! Herr Kollege Lopatka hat ja Gott sei Dank den Steh­satz gesagt, mit dem alles geheilt wird: Es muss immer mehr Europa geben und nie weniger Europa, die Lösung ist immer mehr Europa.

Nur: Die Lösung für das Thema, mit dem wir uns jetzt beschäftigen, das der Kollege Katzian ja angeschnitten hat, wird schwerlich in mehr Europa liegen, denn ein großer Teil dieser Probleme ist mehr Europa, weil die Arbeitslosigkeit, die wir haben, inklusive der Jugendarbeitslosigkeit, im Wesentlichen über weite Strecken ein europäisches Pro­blem ist, ein Problem des Versagens des Euros und der Eurozone. Die enormen Un­gleichgewichte, die die spanische, aber auch die griechische und die portugiesische Wirtschaft zerstört haben, sind ein Produkt der Eurozone, sind ein Produkt der Möglich­keit, sich billig zu verschulden, sind ein Produkt der Möglichkeit, wirtschaftliche Ver­nunft außer Acht zu lassen.

Das heißt, das, was hier als Therapie geboten wird, ist einer der Gründe und eine der Ursachen der Krankheit und der Krise. Damit befindet sich der Kollege Lopatka brav koalitionär in einer ähnlichen Situation wie der Kollege Katzian, der auch die Krankhei­ten des Systems als einzige Heilquelle und als einziges Heilmittel sieht, die tatsächli-