Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 54

chen Ursachen aber verschweigt und nicht erwähnt und dazu die – Gott sei Dank – un­vermeidliche Phrase von den „einfachen Antworten der Rattenfänger“ in den Mund ge­nommen hat.

Alles das, was man nicht sagen darf, was die tatsächlichen Ursachen sind, sind die „ein­fachen Antworten der Rattenfänger“. Für den Kollegen Katzian gibt es natürlich nur ei­ne Lösung – ich habe mir das mitgeschrieben, wie er das so schön formuliert hat –: Man darf die Sozialsysteme nicht kaputtsparen, muss Geld in die Hand nehmen, soll nicht in die nächste Rezession hinein sparen und muss Konjunkturpakete schnüren. – Das ha­ben wir ja zur Genüge gemacht, und die Resultate sehen wir ja! (Abg. Mag. Stadler: Und ... bekämpfen!)

Herr Minister, Kollege Katzian hat Ihnen zwar mit seinem Thema schöne Stichworte für eine Selbstpreisungsrede gegeben, aber Sie hätten uns schon der Fairness halber auch die ganzen Zahlen sagen können, dass nämlich neben diesen 7 oder 7,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit auch eine gleich hohe Zahl von Jugendlichen in Schulungspro­grammen drinnen ist. (Bundesminister Hundstorfer: Stimmt ja gar nicht!) Das führt da­her de facto zu einer Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit.

Aber kommen wir jetzt ein bisschen zu den Ursachen. Schauen wir uns zum Beispiel Spanien an! Das wird ja immer wieder zu Recht als Katastrophenbeispiel gebracht: 46,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 21,2 oder 21,3 Prozent – das sind die neuesten Zahlen – Gesamtarbeitslosigkeit. Wo kommt das her? Kommt das daher, weil wir zu wenig Europa haben? Kommt das daher, weil wir zu wenige Sozialprogramme zahlen oder hat das andere Ursachen?

Eine der Ursachen ist sicher, dass es dort seit vier Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr gibt nach dem Platzen der Schuldenblase und daher keine Arbeitsplätze mehr geschaffen werden.

Eine andere Ursache ist aber auch nicht uninteressant: Spanien hat den höchsten Aus­länderanteil in der gesamten Europäischen Union nach Luxemburg – Luxemburg hat um einiges mehr –, etwa 12 Prozent, das sind 5,2 Millionen Einwohner. Davon sind et­wa 70 Prozent in den letzten 20 Jahren zugewandert. Die Zuwanderung liegt jetzt noch bei über 100 000 im Jahr! Die sozialistische Regierung Zapatero weigert sich bis heute, dagegen Maßnahmen zu setzen. Es wurden minimale Änderungen im Fremdenrecht unternommen, aber nur minimale Änderungen.

Kollege Katzian, wie soll das funktionieren: ein derartiger Zustrom auf den Arbeitsmarkt und kein Wirtschaftswachstum? Das ist kein Grund? Der einzige Grund sind Sozialpro­gramme, das heißt, man soll jetzt die 46,5 Prozent durch Sozialprogramme, durch Geld-in-die-Hand-Nehmen, durch In-irgendwelchen-Lehrwerkstätten-Beschäftigen abbauen? – Na, da schaue ich mir in einem halben Jahr die budgetäre Situation gerne an! (Abg. Lue­ger: Was ist Ihr Gegenvorschlag?)

Der Gegenvorschlag ist zweierlei. Erstens: Es kann keine Verbesserung der Situation der Jugendlichen geben, weder beschäftigungsmäßig noch einkommensmäßig. (Abg. Riepl: Das ist ja kein Vorschlag!) Das hat der Kollege Katzian sehr richtig erwähnt. In Deutschland ist ja das Problem nicht nur, dass es Jugendarbeitslosigkeit gibt – die ist gar nicht so hoch –, sondern es ist das Problem, dass ein großer Teil in prekären Ar­beitsverhältnissen ist und dass seit 15 Jahren das durchschnittliche Realeinkommen der Berufseinsteiger dort sinkt.

Aber wie ist die Situation in Deutschland, Kollege Katzian? – In Deutschland gibt es der­zeit eine Ausländerquote mit ausländischen Staatsbürgerschaften von 9 Prozent. Das sind ungefähr sieben Millionen Menschen. Und 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, 16 Millionen haben Migrationshintergrund. Es gab einen Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt in den letzten zwei Generationen von 16 Millionen Menschen – und das