Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 65

diumsdiskussion gesessen bin und dort ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse schon lange erledigt habe. Sie sind nicht aktuell. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Vor einer Woche?! – Abg. Mag. Stadler: Nach einer Woche?! Super!) Nein, am selben Tag wie Herr Staatssekretär Schieder, am selben Tag. (Anhaltende Zwi­schenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine Partei im Haus, die hat ein ein­ziges Bedürfnis, nämlich Österreich angeblich zu lieben, in Wahrheit aber wird es von dieser Partei täglich schlechtgeredet. Das tun Sie, genau das ist Ihre Strategie! (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie behaupten hier, Sie wissen alles. (Abg. Ing. Höbart: Das hat keiner behauptet! Wir wissen aber mehr als Sie!) Ich müsste, um auf Ihre Zahlen zu kommen, 42 000 Ju­gendliche in Schulungen haben. Wir haben nur ein Problem: Es sind nur 25 000. (Abg. Ing. Höbart: „Nur“?!)

Und das nächste Problem, Herr Ing. Höbart: Ganz Europa arbeitet nach der gleichen Statistik, und seit ich Arbeitsminister bin, wissen Sie überhaupt erstmalig, wie viele Schulungsteilnehmer wir haben. Punkt eins.

Und was ist so schwierig, wenn ganz Europa nach der gleichen Statistik arbeitet und ganz Europa ausweist: Wie viele haben wir in Schulung? Wie viele haben wir außer­halb der Schulung nur in der Arbeitslosigkeit? Was ist da so schwer zu begreifen? Und warum tun Sie sich so schwer, in Österreich zu sagen: Ja, es sind nur 7,1 Prozent. (Abg. Ing. Höbart: Ein anderer hat von 4 Prozent gesprochen, Sie sagen, es sind 7 Pro­zent!)

Ja, es sind ja auch die 7,1 Prozent zu viel, aber für Sie ist die Welt erst dann in Ord­nung, wenn es 15 Prozent sind. Und Sie behaupten hier, Sie lieben Österreich. Das ist doch nicht Sinn und Zweck der Aktion. Der Sinn und Zweck der Aktion ist, Menschen aus der Schulung in Beschäftigung zu bringen. 118 000 Jugendliche haben seit 1. Jän­ner wieder eine Arbeit aufnehmen können in diesem Land, und das zählt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wenn Sie hier schon sagen, Sie lieben die Jugendlichen, dann wüssten Sie, dass wir bereits einen Berufsausbildungsfonds über den Insolvenzentgeltfonds haben, und dann wüssten Sie auch, dass die Berufsschulkosten sehr wohl von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Nennen Sie Ihre Forderung direkt: Es geht um die Internatskos­ten. (Abg. Riepl: Er hat aber „Berufsschulkosten“ gesagt! Der verwechselt ja alles!) Ich helfe Ihnen ein bisschen, weil ich ja weiß, was Sie da wollen. Die Berufsschulkosten zahlt die öffentliche Hand schon immer, und Sie haben hier ausdrücklich Berufsschul­kosten gesagt.

Wenn Sie wirklich das Land lieben würden, dann würden Sie mithelfen, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass diese Zahlen so niedrig wie möglich bleiben, und sich nicht in der Vorstellung suhlen, es müssen 15 Prozent sein, denn dann ist die Welt für Sie in Ordnung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

11.47.23Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.