Parlamentarische Materialien

„Nur noch kurz die Welt retten“, „148 713 Emails“ lesen, „weil es passiert ja so viel“. Aber „dann bin ich aber bei dir.“ – Tim Bendzko vulgo Wolfgang Katzian.

Meine Damen und Herren, Sie sind nicht ernst zu nehmen! Wenn Sie herauskommen wollen und Ihre Jubelfeierlichkeiten für die SPÖ und für Ihren Sozialminister abhalten wollen, dann sagen Sie das dazu, aber nennen Sie es doch bitte nicht „Europastunde“ und schon gar nicht „Aktuelle Europastunde“, denn aktuell war davon gar nichts, meine Damen und Herren. Gar nichts! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, was aktuell ist? Aktuell ist – und es wäre vielleicht ganz gut gewesen, wenn wir darüber diskutiert hätten, und das hat Kollege Öllinger richtig gesagt –, dass Ihr Staatssekretär noch vor einer Woche gesagt hat: Schuldenbremse kommt nicht in Frage. Und jetzt auf einmal gibt es nichts Besseres und Wichtigeres als die Schuldenbremse im Verfassungsrang! – Das haben wir schon lang gesagt. So viel zum Thema Aktualität.

Aktuell ist nur, dass es jetzt auch schon die SPÖ begriffen hat. Das ist aktuell, meine Damen und Herren! So viel zum Thema Aktuelle Europastunde. Also aktuell – und das muss man festhalten – in dieser Europastunde ist zutage getreten, dass jetzt aktuell auch die Roten begriffen haben, dass man nicht weiter verschulden kann und dass wir eine Schuldenbremse brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Das ist großartige Aktualität.

Herr Staatssekretär, vielleicht haben Sie die aktuelle Bereitschaft zu sagen, wie Sie aktuell darüber denken, denn noch vor einer Woche haben Sie aktuell nicht so gedacht, wie es Ihr Bundeskanzler aktuell gestern verkündet hat im Zusammenhang mit aktueller Europapolitik der SPÖ.

Herr Kollege Katzian, es gibt nichts Unsozialeres – und vielleicht ist das auch eine aktuelle Erkenntnis –, als Schulden zu machen, Schulden für die Zukunft, und damit den zukünftigen Generationen jeden Spielraum zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Ja, bitte, mit einer Geste geht es auch. Haben Sie es verstanden? Ist das jetzt angekommen? Haben Sie das jetzt verstanden?

Sie aber kommen hier heraus und wollen weiter verschulden! Sie legen ein Budget vor, wo Sie weiter verschulden. Was ist daran „aktuell“? Sie verspielen die Zukunft der Jugend weiterhin, mit aktuellen Schulden. (Abg. Katzian: Sie wissen genau, wie es geht!) Ja, ich weiß genau, wie es geht! Die Roten verteilen Wahlzuckerl auf Kosten der Zukunft, und dann sagen sie, sie sind für Vollbeschäftigung der Jugend.

Aktuell hätten Sie dafür sorgen müssen, dass die Bildungspolitik seit Jahrzehnten anders läuft, dass wir Bildungseliten zustande bringen, die mit ihrem Wissen und mit ihrem Know-how in der Welt etwas gelten und aktuell etwas für die Wirtschaft bewirken. Aber stattdessen tun Sie das Gegenteil. Sie verteilen Wahlzuckerl, Sie verteilen nach wie vor Geld, das Sie nicht haben, und jetzt sind Sie auch noch bereit, das Geld nach Griechenland, nach Portugal, nach Italien und in jedes Euroland, das derzeit in die Pleite rauscht, zu liefern. Das ist aktuelle SPÖ-Zukunftspolitik. Gute Nacht!, kann ich nur sagen zu Ihrer Aktualität. (Beifall beim BZÖ.)

11.43

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 64