Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 63

gend, von der Sie jetzt gerade geredet haben, am meisten ab, denn: Wo wollen Sie denn bitte diese Maßnahmen bis 2020 wirksam werden lassen? Ja, sicher nicht in dem schon seit Jahren beschworenen Verwaltungsabbau und in Verwaltungsreformprogram­men! Selbst dann, wenn Sie sie auf den Weg bringen, bis 2020 werden dadurch keine Kosteneinsparungen wirksam werden.

Wir wären ja dafür, dass wir dort, wo es sinnvoll ist – man kann nicht einfach Phanta­siezahlen hier in den Raum stellen –, selbstverständlich wirksame, effiziente Maßnah­men setzen, um die Verwaltung zu vereinfachen, nur: Kosten, Ausgaben wird uns das bis 2020 nicht einsparen. Wenn, dann kommen die Einsparungen oder die Effekte spä­ter.

Wo wird also eingespart bis 2020? – Im ganzen Sozialbereich! Da kommt dann der Ge­nerationen-Check oder Generationen-Scan. Gestern haben Sie beschlossen, dass die Pensionen über 5 800 € um „nur“ 1,5 Prozent erhöht werden. Na ja, das ist ein richti­ges „Krisenprogramm“ offensichtlich für die Pensionen, die über 5 800 € liegen. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Nein, nicht über 2 800 – über 5 800 €! Und das kann es nicht sein: auf der einen Seite bei den Universitäten, bei der Bildung zu sparen und auf der anderen Seite bei den höchsten Pensionen noch immer Zuschüsse zu finanzieren!

Da haben Sie den Generationen-Scan schon jetzt verloren, bevor Sie ihn begonnen haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

11.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

11.39.03

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht kann die Kamera einmal in die Reihen der SPÖ hinein schwenken. Das wäre interes­sant, damit man einmal sieht, wie „ernst“ die SPÖ ihre eigene Aktuelle Europastunde nimmt.

Wo sind eure Leute? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr nehmt das überhaupt nicht ernst! Eine Aktuelle Europastunde – und über Europa redet ihr gar nicht, sondern es kommt ein Redner nach dem anderen heraus, um den Herrn Sozialminister zu bejubeln. Das ist die Aktuelle Europastunde der SPÖ. Offensichtlich sind nicht einmal mehr alle in der SPÖ bereit, den Herrn Sozialminister zu bejubeln, sonst wären sie nämlich da. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also, Herr Kollege Cap, ein bisschen mehr Ernst zum Thema Europastunde, denn sonst lassen wir es einfach mit der Europastunde! Führen wir gleich eine „Jubelstunde“ ein mit Live-Übertragung im ORF, und der Herr Minister klopft sich auf den Bauch und sagt: Wir sind super!, und alle in der SPÖ sagen: Wunderbar, wir sind super, wir sind die Besten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich mir allein den Begründer anschaue, den Gewerkschaftsfunktionär Wolfgang Katzian, und wie er herausgekommen ist: Unglaublich, wirklich beeindruckend! Er ist dafür, dass wir weiterhin Milliarden an Pleitestaaten geben, er ist gegen Budgeteinspa­rungen, er ist für die Vollbeschäftigung vor allem bei Jugendlichen, er ist für die unge­bremste Zuwanderung, er ist für den Kampf gegen den Klimawandel, er ist für den Kampf gegen den Welthunger, er ist für den Weltfrieden, er ist für den allgemeinen, weltweiten Wohlstand und – nicht zu vergessen – für eine gute Zukunft. – Ende des Zi­tats. Das ist also der Kollege Katzian! (Beifall beim BZÖ sowie demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, an wen mich das erinnert? Herr Kollege Katzian, Sie hätten Sänger wer­den sollen. In Deutschland tritt gerade ein Sänger damit auf, er ist sehr erfolgreich in den Charts: Tim Bendzko heißt er, und er sagt auch: