Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 62

desregierung endlich tatkräftige Initiativen im Jugendbereich! Und verschonen Sie uns und die Zuhörer bitte mit solchen lächerlichen Pseudolobhudeleien wie dieser Aktuel­len Europastunde! (Beifall bei der FPÖ.)

11.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

11.33.36

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Höbart, Ihr Bemühen, den Ring Freiheitlicher Jugend irgend­wie als beschäftigungspolitische Sprengkraft ins Spiel zu bringen, ist ehrenwert, nur: Der Ring Freiheitlicher Jugend hat im Moment andere Probleme, und das wissen Sie auch. (Abg. Ing. Höbart: Das wissen wir nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie wie­der schlecht geschlafen, Herr Öllinger? Haben Sie wieder einen Alptraum gehabt?)

Aber sei’s drum, wir wollen ja nicht über den Ring Freiheitlicher Jugend diskutieren, sondern an und für sich steht Europa auf dem Plan. Dieses Problem – Herr Bundesmi­nister, sosehr ich Ihre Initiative auch schätze und begrüße, auf europäischer Ebene ei­nen Vorstoß zu machen –, dieses Problem, das Europa mit seiner Jugend derzeit hat, und das ist kein geringes, wird man nicht mit einer derartigen Initiative und mit dem Auflegen von Programmen lösen können. Denn eines, und das wissen Sie auch, Herr Bundesminister, ist klar: Auch wenn die Europäische Union jetzt beschäftigungspoliti­sche Programme für die Jugend auflegen würde, es dauert Jahre, bis sie in den Mit­gliedstaaten aufgebaut und umgesetzt werden.

Europa ist jetzt gerade dabei, die Zukunft seiner Jugend komplett zu verspielen. Das betrifft noch nicht Österreich, und das ist das Einzige, was ich jetzt mit Ihnen ge­meinsam unterschreibe: Noch sind wir in einer günstigeren Lage als die anderen Län­der, aber es gibt überhaupt keinen Grund, uns auf die Schulter zu klopfen und zu sa­gen, Österreich, wir sind das Beispiel für die anderen Länder. Mitnichten sind wir das Beispiel.

Wir sind jetzt gerade dabei, mit dem, was Sie zwischendrin schon angedeutet haben, der gesetzlich verankerten Schuldenbremse, den Blödsinn, den andere Länder vorma­chen, nachzumachen. Jetzt, mit Ihrer Unterstützung! Da sitzt ein Staatssekretär, der noch vor einer Woche gesagt hat, dass er die gesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht für das geeignete Instrument hält.

Wenn Sie sehen, was die USA für ein Problem mit ihrer Schuldenbremse haben, die ja auch in der Verfassung festgelegt ist, wo dann mühselig ausgehandelt werden muss, dass man mit Gesetzesüberschreitungen über die festgelegten Grenzen wieder hi­nausgehen darf – das Schauspiel haben wir ja in den letzten Jahren ein paar Mal er­lebt –, dann wissen Sie auch, dass das nicht unbedingt etwas war, was sozusagen den Bonus der USA auf den Finanzmärkten erhöht hat. Das wissen Sie auch.

Wenn wir im Jahr 2020 an dieser Grenze, die Sie sich jetzt setzen wollen, scheitern, indem wir sie knapp verfehlen, was passiert dann? Was passiert denn dann? Haben Sie über das schon nachgedacht? Haben Sie über Sanktionen nachgedacht, die wir uns selbst auferlegen? Haben Sie etwa darüber nachgedacht, dass wir dann zum Bei­spiel die Gehälter der Bundesregierung um die Hälfte kürzen, weil sie es nicht ge­schafft hat? Das wäre ein guter Vorschlag.

Was machen wir denn dann, wenn wir diese Schuldenbremse, die gesetzlich, verfas­sungsmäßig fixierte, verfehlen? – Aber das ist noch immer nicht mein dringendstes Problem dabei. Ich bin der Letzte, der mit Ihnen darüber streiten würde, selbstver­ständlich ist es sinnvoll, Schulden zu beseitigen beziehungsweise die Zinsenlast, die auf Österreich liegt, zu reduzieren, aber Sie wissen auch, wenn wir über diese nächs­ten Jahre mit diesen Schuldenabbaukonzepten drüberkommen, dann strafen Sie die Ju-