Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 68

das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit be­schränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhan­delsgesetz 2011 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2012) (1500 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1495 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird (1501 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.49.31

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Na also, meine Damen und Herren, es geht doch. Jetzt endlich begreifen SPÖ und ÖVP, dass bei den Staatsfinanzen der Hut brennt. Unter dem Druck der EU soll nun die Schuldenbremse kommen. Das hätten Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, aber viel früher haben können, denn die FPÖ war es, die im September 2010 als erste Partei in diesem Haus die Schuldenbremse beantragt hat.

Die Koalition hat das damals abgelehnt – ja ganz im Gegenteil: Ich bin für diese Idee von Ihnen ausgelacht worden! Wir hatten aber wieder einmal recht. Ja, mit uns kann man auch über die Schuldenbremse reden, jedoch unter dem Grundsatz: Unser Geld für unsere Leutʼ! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: keine weiteren Mittel mehr für Euro-Schuldner, keine Mittel mehr für Rettungs­schirme.

Allerdings: Ein Wunderding ist diese Schuldenbremse von Haus aus auch nicht, denn da muss man schon sehr intensiv damit arbeiten.

Ich habe mich gewundert, als gestern im Fernsehen – in den Nachrichten um 22 Uhr – die beiden Polit-Spitzen dieser Republik, nämlich Herr Faymann und Herr Spindeleg­ger, zum Ausdruck gebracht haben, dass sie bis zum Jahre 2020 60 Prozent Staats­schulden, gemessen am BIP, haben wollen. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist Uto­pie; das ist nämlich unmöglich – und das zeigt, meine Damen und Herren, wie wenig Wirtschaftskompetenz Bundeskanzler und Vizekanzler leider Gottes besitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Erreichung dieses genannten Zieles hieße nämlich, dass der beschlossene Bud­getpfad, und zwar sofort, verlassen werden muss, dass jährlich mindestens 10 Milliar­den € an Überschuss erreicht werden muss – und das ist natürlich unmöglich. Wenn man weiß, wie diese Regierung im Stillstand verharrt, dann ist klar, dass das auch nicht in naher Zukunft zu machen ist.

Nun aber zum vorliegenden Budgetbegleitgesetz, das ja geradezu ein Spiegelbild dieser Regierungsarbeit ist: Nichts geht mehr, meine Damen und Herren! Wer die Bud­getverhandlungen beobachtet hat, weiß auch, warum dem so ist: SPÖ und ÖVP be­finden sich im Kriegszustand, befinden sich in Konfrontation – und eine Seite gönnt der anderen null Erfolg. Gemeinsamkeit schaut anders aus, und das spiegelt sich auch im Budgetbegleitgesetz wider: Nur Anpassungen an Rechtsvorschriften, Formalfehlerbe­richtigungen, aber in Summe keine Substanz. Lediglich die Rückführung der Kühlgerä­teentsorgungsbeiträge – ein wunderschönes Wort! – in das Budget sind von – zumin­dest kleiner – Bedeutung.