Herr Staatssekretär Ostermayer hat als Begründung gesagt: Wir brauchen ja 2012 in dieser Menge nichts, weil die Loipersdorfer Beschlüsse umgesetzt werden müssen, das sogenannte Sparpaket! – Herr Staatssekretär, wenn es darum geht, die Bevölkerung zur Kasse zu bitten und Sozialleistungen zu reduzieren, da sind Sie groß da, da sind Sie aktiv.
Ich darf daran erinnern, was die Loipersdorfer Sparbeschlüsse an Belastungen für die Bevölkerung gebracht haben: 2 Milliarden € in 180 Begleitgesetzen; Mittel, die sofort an die Griechen weitergeflossen sind. – Das wollen wir Freiheitlichen nicht, denn unser Geld soll für unsere Leute da sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Folge Ihrer Beschlüsse in Loipersdorf: Erhöhung der Mineralölsteuer, Bankenabgabe, Massensteuern in Höhe von 1 Milliarde €, gewaltige Kürzungen im Sozialbereich für Familien – der Mehrkindzuschlag ist beispielsweise gekürzt worden –, Kürzung bei Pensionen und Pflege und so weiter und so weiter.
Gegen die hohe Verschuldung des Staates etwas zu unternehmen, dazu fehlt Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, leider der Mut. Ich bin jedenfalls gespannt darauf, wie das weitergehen soll mit der zu beschließenden Schuldenbremse und ob es Ansätze geben wird in Bezug auf Strukturen: bei den Krankenanstalten etwa, bei den wichtigen Reformen in der Schulverwaltung, bei den Pensionssystemen, bei der Durchforstung des Förderunwesens.
Erinnern darf ich jedenfalls daran, dass es in Bezug auf das Förderunwesen ein Einsparungspotenzial in Höhe von 7 Milliarden € gibt. Und es gibt viele, viele weitere Möglichkeiten, wie in unserem Staate gespart werden könnte. Es gibt sehr viel zu tun, meine Damen und Herren, und viele Budgetbegleitgesetze wären daraus die Folge – und nicht nur dieses jetzt vorliegende Mini-Gesetz.
Und weil es sehr viel zu tun gibt, darum lassen Sie das jetzt wahrscheinlich auch, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Gradauer, zwei Zitate aus Ihrer Rede. Das eine war: Ihnen fehlt der Mut, etwas gegen die Schulden in diesem Land zu tun! Das andere Zitat war: Ihr Ziel, das Sie sich gesetzt haben, nämlich bis 2020 gegen 60 Prozent zu kommen, ist illusorisch! – Dazu nur so viel: Entweder wir sind Illusionisten oder mutlos, aber beides wird wohl schwer gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh ja, Sie sind beides! –Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte einen Abänderungsantrag ankündigen und darf den ersten Punkt im Zusammenhang mit jener Einigung, die es gestern bei den Pensionisten gegeben hat, darstellen: Die Erhöhung um die Inflationsrate bekommen nicht alle PensionsbezieherInnen; Bezieher hoher Pensionen bekommen deutlich weniger als die Abgeltung der Inflationsrate. Und dieses Geld, zirka 15 Millionen €, wird dafür verwendet, bei Beziehern kleiner Pensionen einerseits den Pensionistenabsetzbetrag zu erhöhen und zweitens die steuerliche Absetzbarkeit von Sonderabsetzposten für Pensionisten bis zu einer gewissen Einkommenshöhe wieder zu ermöglichen. Das halte ich für einen guten Kompromiss, dass das alles innerhalb der Gruppe der Pensionisten finanziert wird und es trotz dieser Besserstellung zu keiner Erhöhung des Budgetdefizits kommt, weil das genau auf diese Inflationsrate abgestellt ist und es überdies sehr wichtig ist, dass die Kaufkraft erhalten bleibt.
Zur Frage der Budgetkonsolidierung und des Budgets insgesamt: Erstens kann man, wenn man sich alle Eckdaten ansieht, feststellen, dass Österreich – egal, ob das die
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