Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 70

Neuverschuldung ist, die Arbeitslosenrate oder der Schuldenstand – wesentlich besser durch die Krise gekommen ist als fast alle anderen Länder der Europäischen Union – und dass wir mit diesem Budget diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden. (Abg. Bucher: Enormer Schuldenstand!) Wir werden natürlich auch weiterhin darauf achten, dass Österreich, was wichtige Eckzahlen betrifft, unter den Top-Performern bleibt.

Das Zweite ist, dass wir gerade auch jetzt, wo wir wissen, dass die konjunkturellen Rahmenbedingungen schlechter geworden sind, als sie es letztes und vorletztes Jahr waren, sehr behutsam vorgehen müssen bei der Frage, wie und wo wir, wenn zusätzli­ches Sparen notwendig ist, sparen. Wichtig wird dabei jedenfalls sein, einen guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen zu finden, damit das Budget bes­ser wird.

Es ist aber auch sehr, sehr wichtig, dass wir bei jeder Maßnahme – egal, ob einnah­men- oder ausgabenseitig – auf vier Dinge achten.

Erstens: Was bedeutet das für den Konsum im Lande?

Zweitens: Was bedeutet das für Investitionen sowohl privater Haushalte als auch von Firmen?

Drittens: Was bedeutet das für die Beschäftigungslage in unserem Land?

Und was bedeutet das – viertens – für das Wachstum in unserem Lande?

Diese vier Fragen werden bei jeder einzelnen Maßnahme gecheckt werden müssen, weil wir nicht den Fehler machen dürfen, den viele andere Länder in der Europäischen Union gemacht haben – und teilweise noch machen –, sich nämlich immer tiefer in eine Krise hineinzusparen und nicht zu schauen, dass eine positive Entwicklung in einem Land möglich wird. (Abg. Bucher: Das macht ja ihr auch!)

Wenn wir Schuldenabbau betreiben wollen, dann wird das – Kollege Gradauer, das sollten Sie nicht vergessen – nur durch Wirtschaftswachstum gehen. Wir brauchen nicht 10 Milliarden € an Überschuss pro Jahr, um die Schulden abzubauen, sondern wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum, um die Schulden in den Griff zu be­kommen.

Dafür steht diese Bundesregierung, und dabei hat sie auch unsere Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.58.57

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Auf der Tagesordnung steht nun das Budgetbegleitgesetz; Vorredner haben ja schon auf den Begriff Schuldenbremse Bezug genommen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich das auch mache, zumal ja den Medien zu entnehmen ist, dass die Bundesre­gierung da nicht nur etwas vorhat, sondern das heute schon im Ministerrat beschlos­sen wurde, wobei da aber natürlich schon hinzuschauen ist, was das Ganze unter dem Titel „Schuldenbremse“ überhaupt werden soll.

Eingangs könnte man ja noch feststellen: Wozu die Panik?, insbesondere vor dem Hin­tergrund, dass es Vertreterinnen und Vertreter dieser Bundesregierung waren und viel­leicht auch noch sind, ich weiß es ja nicht, vielleicht hören wir ja etwas Vernünftiges, die gemeint haben, wie super und wie gut Österreich dasteht.

Jetzt sage ich das ja auch, lassen Sie sich das sagen, wir sind in wesentlichen Daten nicht so schlecht. Das wird immer wieder, jedenfalls von der grünen Fraktion, da und dort auch anerkannt.