Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 71

Aber was da jetzt abgeht, wie Sie das da angehen mit dieser sogenannten Schulden­bremse – und da wende ich mich meinerseits an die Vertreter der Sozialdemokratie und erst in zweiter Linie an jene der ÖVP –, ist schon sehr seltsam. Das hat ja mit dem, was Sie jahrelang erklären, was Sie zwei Jahre lang manchmal mit Steuergeldern, manchmal ohne Steuergelder, jedenfalls mit Parteispenden heftig inserieren und pla­katieren, aber so etwas von nichts zu tun, Herr Staatssekretär Ostermayer und Herr Staatssekretär Schieder. Es ist ohnehin besser, dass der Bundeskanzler nach seinem gestrigen Auftritt in der „ZiB 2“ nicht da sitzt, der war erbärmlich, und zwar zu Recht, ja, Herr Geschäftsführer (in Richtung des Abg. Dr. Kräuter), zu Recht, denn du bist auch einer, der in den Zeitungen dauernd das erzählt, und beim Regieren ganz woanders bei irgendeinem Türl herauskommt. Das geht sich so nicht mehr aus. (Beifall bei Grü­nen und FPÖ.) Das geht sich nicht mehr aus.

Ich finde, das hat Obszönitätscharakter, wie die Sozialdemokratie in diesem Bereich vorgeht. (Abg. Dr. Kräuter: Du übertreibst!) Jahrelang, ja bis vorgestern – oder war es noch am Freitag; Herr Staatssekretär, wann wollten wir reden? – war die Welt noch eine andere, aber jetzt ist sie so, zumindest laut Medienberichterstattung. Ich habe den Entwurf, den Ministerratsbeschluss jetzt nur kurz durchschauen können, aber es ist doch vollkommen klar, worum es beim Budget und bei den Schulden geht. Was sind denn die Schulden? – Kumulierte Defizite, die sich aus verschiedenen Bestandteilen der Einnahmen- und Ausgabendifferenz zusammensetzen.

Also ist es die verdammte Pflicht dieser Bundesregierung, endlich einmal etwas über die Dynamik der Ausgabenentwicklung und die Dynamik der Einnahmenentwicklung zu sagen und dazu, wo man eingreifen will. Aber man sollte nicht mit der Schuldenbremse herumrennen, ohne das mit zu benennen.

Jetzt zur ÖVP: Ich weiß schon, Frau Bundesministerin, dass Sie der Meinung sind, dass man vielleicht zuerst einmal das Ziel vorgeben muss, das Zweidrittelmehrheit verlangt, damit alle einmal hineingezwungen werden, damit irgendetwas geschieht. – Ja, mag sein, aber es ist nicht genug, zu sagen, irgendetwas muss geschehen, Haupt­sache irgendetwas und irgendetwas steht in der Verfassung. Das wird klare Konse­quenzen haben, die Sie hier und heute aber auch benennen sollen, wenn Sie sich schon so heldenmütig hinstellen wie der Herr Spindelegger, wobei Sie ja dann die bes­sere Gelegenheit haben neben diesen hoppertatschigen sozialdemokratischen Auftrit­ten. Das ist dann auch nicht so schwierig. Das ist ja auch wieder interessant: Die ÖVP, die in allen Umfragen hinten liegt, bei allen Wahlergebnissen hinten liegt, dominiert aber die Regierungspolitik, auch in Sachen der Steuergerechtigkeit. Dort, wo Sie antre­ten, Wahlen gewinnen zu wollen. Das ist eine Schimäre, und die werden wir Ihnen jetzt einmal herunterräumen, wir lassen uns das so nicht mehr gefallen.

Wenn es nämlich wahr ist – und da bitte ich um den Gegenbeweis, Frau Finanzminis­terin, aber bitte nicht in der Liga, dass Griechenland auch ein Geschäft wird –, dass die Defizite nichts anderes als der Saldo von Einnahmen und Ausgaben sind, das ist in diesem Fall natürlich ein Ausgabenüberschuss, dann haben wir nicht so viele Möglich­keiten. Dass wir nur aus der Krise herauswachsen, Kollege Krainer, wird auch dann nicht gelingen, wenn man nämlich genau an der falschen Stelle spart.

Also worum geht es denn? Das wollten Sie, glaube ich, auch damit sagen. Allein die Vorschläge der SPÖ kommen diesem Prinzip nicht nach.

Worum geht es denn? An welchen Stellen wird ja hoffentlich und sinnvollerweise ge­spart? Selbstverständlich, auch da machen wir immer unsere Vorschläge und ver­schweigen uns nicht, auch nicht als Oppositionspartei.

Und was geschieht bei den Einnahmen? Sie von der ÖVP-Seite stellen die Einnahmen mehr oder weniger ständig sakrosankt, dass da ja nur keine neuen Steuern kommen,