Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 72

nichts, null. Nicht einmal gescheit darüber reden wollen Sie, wie wenigstens die Steu­erstruktur endlich gerechter gemacht werden kann gemessen am OECD-Schnitt, wo Sie sonst der OECD, der Organisation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ständig hinterherlaufen mit Ihren Argumenten, vielleicht auch ganz zu Recht, auch bei den Sparbemühungen. Wenn es um die Steuerstruktur geht, dann wollen Sie nichts davon wissen.

Österreich ist das letzte Land in dieser Statistik, wenn es darum geht, dass die Mil­lionenerben einmal einen Beitrag leisten sollen. Wir sind das letzte Land, wenn es da­rum geht, dass die Superreichen einen Beitrag leisten sollen, alles genau Ihr Text. Noch einmal zum Mitschreiben und vielleicht zum Ernstnehmen: Wenn es darum geht, diese Lücken zu schließen, selbstverständlich sowohl aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aus ökonomischer Vernunft heraus, weil diese Art von Steuern die Konjunktur nicht schädigen, dann können Sie dreimal etwas anderes erzählen. Und es wird auch gar nicht anders gehen, als einmal bei den Vermögen etwas zu machen, weil Ihnen ja der soziale Zusammenhalt völlig zusammenkracht, nicht nur irgendwo in Europa, son­dern auch hier in Österreich.

Diejenigen, die von dieser Krise zum Teil sogar ursprünglich profitiert haben, jedenfalls die viel geringeren Lasten tragen, obwohl sie diejenigen wären, die es viel besser könnten, bleiben verschont. Sie wenden sich immer nur an den normalen Steuerzahler, der – und jetzt kommt es – laut dieser OECD-Statistik in Österreich am meisten bei­trägt, also an die Lohn- und Leistungseinkommen. Es geht gar nicht nur um den klas­sischen Hackler, sondern es geht um die Erwerbseinkommen schlechthin, es geht auch um die Selbständigen. Diese zahlen in Österreich ganz, ganz viel Steuern. Da sind wir Hochsteuerland, da haben Sie recht. Aber dort, wo es um die Gerechtigkeit geht, sind wir ein Niedrigsteuerland bis ein Nullsteuerland sogar, wenn Sie nicht dazu­sagen, dass auch auf der Seite etwas geschehen soll, dass massiv eingegriffen wer­den muss, um diese Struktur zu verändern und in Richtung weniger auf Arbeit, auch auf das Leistungseinkommen zu gehen, Frau Ministerin.

Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land 4 Millionen steuerfrei vererbt werden können – steuerfrei! –, während andere ein Leben lang arbeiten müssen und das auch nicht annähernd verdienen, aber mit den Sozialabgaben und mit den Steuern 50 Pro­zent schon in dieser niedrigen Liga zahlen. Sie wissen das ganz genau, wenn sie mehr verdienen, dann zahlen sie noch mehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Wenn einer 4 Millionen € in seinem Leben verdient, dann ist er ohnehin schon ganz gut un­terwegs, aber der zahlt Länge mal Breite. Und das soll gerecht sein? Da rennen Sie herum und reden von Leistungsgerechtigkeit?

Das ist völlig daneben, das ist völlig schräg aufgestellt. Sie in den Reihen der Sozialde­mokratie wissen das ganz genau. Ich hoffe, Sie glauben Ihren eigenen Plakaten. Sie sind aber gut beraten, wenn Sie Ihren Regierungsvertretern nichts mehr glauben, denn sonst würden Sie in dieser Debatte anders auftreten. Das wird unsere Anwaltschaft sein, dass wir nicht nur darauf schauen, sondern auch dafür kämpfen, dass das kommt. Sonst ist es nicht erklärbar, dass Sie über Nacht unter dem angeblichen Druck von Ratingagenturen, die Sie vorgestern noch als inkompetent verteufelt haben, und sie sind auch inkompetent, niemand von denen hat vor drei Jahren die Griechenland-Papiere anders bewertet als die deutschen, jetzt unter der Bank sind, auch wenn Sie so (der Redner verschränkt demonstrativ die Hände) dasitzen.

Vor den Ratingagenturen, die überhaupt von der ganzen amerikanischen Subprime Crisis nichts wissen wollen, die die Papiere dort noch bestbewertet haben, damit sie in ganz Europa noch das Finanzsystem anstecken, gehen Sie in die Knie. (Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!) Ja, nicht nein, aber ja, das ist doch euer Problem. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)