Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 73

Bei Ihnen von der SPÖ kommt ja zur Gerechtigkeitslücke noch die Glaubwürdigkeits­lücke; die ÖVP ist wenigstens konsistent als Partei der Superreichen.

Es reicht, so ist es, und jetzt können Sie sich anstellen bei der FPÖ und bei der ÖVP, wir werden uns den Verhandlungen schon nicht verweigern, wenn es um eine Zweidrit­telmaterie geht, das ja nun nicht, aber das Ganze muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Es braucht durchaus marktwirtschaftliche Prinzipien, die hier wieder gelten, es braucht die Leistungsanreize, es braucht aber endlich auch das Schließen der Gerechtigkeits­lücke, denn sonst drohen, ich sage gar nicht Sparpakete, ich sage Kürzungspakete. Dort, wo sinnvoll gespart hätte werden können, lassen Sie ja regelmäßig aus. Jetzt ist wieder diese Seite besser dran (der Redner zeigt auf die Seite der ÖVP-Minister und -Ministerinnen auf der Regierungsbank), weil nämlich die ÖVP-Landeshauptleute bis jetzt alles blockiert haben, was einmal vernünftig wäre in dieser Republik. Sie setzen sich nicht durch.

Herr Ex-Vizekanzler Pröll ist ja nicht an irgendwelchen Leiden gescheitert, sondern an Ihren eigenen Landeshauptleuten. Sagen Sie einmal, wie es ist! Und da ist das Pro­blem, dass dort, wo wirklich sinnvoll gespart werden könnte, auch nicht gespart wird, auch nicht in der Schulverwaltung – Bezirksschulräte en masse, Bezirksschulinspekto­ren, Landesschulräte: alles für die Fisch, gehört anders aufgestellt, ist viel billiger zu or­ganisieren. Wo ist denn das? (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Super!) 50 Millionen Nettoeffekt. – Null, nichts!

Im Gesundheitssystem ist es noch viel ärger. Nicht, dass wir im Gesundheitsbereich die Leistungen reduzieren müssten, sondern es geht einfach darum, die Kostendyna­mik einzufangen, und es geht um das Jahr 2020, es geht immer um die Dynamik. Es geht darum, die Leistungen und Dienstleistungen halbwegs stabil zu halten. Das Sys­tem ist ja nicht schlecht – wieder an dieser Stelle –, aber die Kosten rennen uns davon. Es müsste aber nicht so sein.

Das ist nur deswegen der Fall, weil es ein riesiges Planungswirrwarr und Planungsde­fizit gibt. Warum? – Weil Sie die Landeshauptleute nicht dazu verpflichten können, dass nicht innerhalb von 20 Kilometern, so wie es in meiner Heimat ist, Oberwart und Hartberg, ich getraue mich das auch zu sagen, ... – Herr Lopatka ist gerade nicht da, der war tatkräftig daran beteiligt, dass sowohl auf der einen Seite als auch auf der an­deren alle Abteilungen hochgerüstet werden, weil sich ein Burgenländer nicht in der Steiermark behandeln lassen müssen soll und der Steirer nicht im Burgenland drüben, obwohl man an dieser Stelle mit dem Radl hin- und herfahren kann. (Abg. Mag. Gaß­ner: Frisch operiert aber nicht!) Vielleicht gerade nicht der Kranke.

Aber es ist ganz einfach, so zu fahren. Wenn ich mit dem Rettungswagen 20 Kilometer innerhalb der Steiermark fahre, dann ist das offensichtlich eine kurze Distanz. Aber wenn ich fünf Kilometer und über die Grenze fahre, dann ist es eine lange Distanz. Es geht da um Unsinnigkeiten, die Sie nicht beheben können oder nicht beheben wollen. Und wenn Sie das nicht benennen, dann lassen Sie diese Schuldenbremse bleiben, dann geben Sie doch zu, dass Sie nicht in der Lage dazu sind, weil dies sonst dazu führt, dass genau an der falschen Stelle wieder gekürzt wird, nämlich bei dem, was die Leute brauchen, weil Sie an der richtigen nicht imstande sind hinzugreifen. Das ist das Problem, und das muss angegangen werden. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Also: Diese Schuldenbremsen-Debatte kann etwas Nützliches nach sich ziehen, soll etwas Nützliches nach sich ziehen, aber für einen Unfug in der Verfassung, wenn Sie die notwendigen Begleitmaßnahmen nicht jetzt und rechtzeitig ankündigen können, stehen wir nicht zur Verfügung. Und es geht genau darum, an der richtigen Stelle zu sparen, aber es geht auch darum, endlich einmal darüber zu reden, wo in dem Land