Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 74

die Steuern eingehoben werden, nämlich immer genau dort, wo ohnehin schon zu viel eingehoben wird, und nicht dort, wo es etwas zu holen gibt. Und das ist ÖVP pur! Bitte vor den Vorhang, Herr Kopf! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Bravorufe beim BZÖ.)

12.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

12.11.36

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Mag. Kogler braucht von mir natürlich keine guten Ratschläge, das weiß ich schon. Aber, Herr Mag. Kogler, wenn Sie mit großer Verve ausgerufen haben: Es reicht!, dann lassen Sie mich sagen, ich wäre vorsichtig mit solchen Ausrufen, ich spreche aus Er­fahrung! Wir haben keine guten Erfahrungen gemacht mit „es reicht“. (Allgemeine Hei­terkeit.)

Meine Damen und Herren, wir diskutieren eigentlich das Budgetbegleitgesetz, obwohl hier andere Fragen dominieren, wie Steuerreformfragen, die Frage der Staatsverschul­dung. Lassen Sie mich als einer, der an sich gerne über Steuerreformen diskutiert, ei­nes sagen: Der jetzige Zeitpunkt ist meines Erachtens völlig falsch für eine Steuerre­form, vor allem für eine öffentliche Debatte darüber. Ich bin sehr dafür, dass im Finanz­ministerium eine Arbeitsgruppe von Experten gut und intensiv arbeitet, aber eine öf­fentliche Diskussion über eine Steuerreform halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für absolut schädlich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Setzen Sie einmal eine Kommission ein!)

Gehen die Diskussionen in Richtung Steuererhöhungen, so schaden sie dem Wirt­schaftsstandort und verunsichern die Investoren, gehen sie in Richtung Entlastungen, erwecken sie Erwartungen, die nicht erfüllbar sind, weil wir kein Geld für Entlastungen haben, so offen und ehrlich muss man sein. Das heißt, Arbeit ja, aber keine großen öf­fentlichen Ankündigungen in Richtung Steuererhöhungen oder Steuerentlastungen. Der Zeitpunkt ist leider nicht geeignet dafür. (Abg. Bucher: Was ist mit der Schulden­bremse?)

Zum zweiten großen Fragenkomplex, meine Damen und Herren. Natürlich dominiert die Staatsverschuldung derzeit jedes Thema, und es ist verständlich, wenn heute am Vormittag im Ministerrat die Regierung diese Schuldenbremse beschließt. Das ist ein Thema, das auch heute in der Debatte sein wird.

Ich muss ehrlich sagen, ich halte das für einen großen Fortschritt, denn auch wenn wir natürlich argumentieren können, es sind die bösen Banken, die bösen Finanzmärkte, die bösen Spekulanten, dann kann ich nur sagen, es gibt ein einfaches Mittel dagegen: die Staatsfinanzen in Ordnung zu halten. Dann brauche ich keine Angst vor den bösen Banken, vor den bösen Spekulanten und vor den bösen Finanzmärkten zu haben.

Ich kann natürlich auch sagen, im Vergleich zur Euro-Zone stehen wir eigentlich ohne­hin noch gut da, wir haben eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent, die Euro-Zone im Durchschnitt von 90,3 Prozent. Aber das hilft mir nicht sehr viel, meine Damen und Herren. Und daher halte ich es für vollkommen richtig, dass dieser Schritt heute ge­setzt wurde, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, was wieder im Zu­sammenhang mit dem zu sehen ist, was wir bereits über das Bundesfinanzrahmenge­setz gemacht haben, das richtigerweise auf der Aufgabenseite ansetzt. Also die Schul­denbremse sehe ich im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, das den Schwerpunkt auf die Ausgabenseite legt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Denn alle Erfahrung sagt, Herr Kollege: Hast du die Ausgaben im Griff, dann hast du in der Regel auch das Budget im Griff – das ist auch eine Absage an Steuererhöhungsphilosophien, wie sie mancherorts geäußert werden. (Abg. Mag. Stadler: Dass die Schuldenbremse mit der Einnahmenseite etwas zu tun hat ...!)