Meine Damen und Herren, wir haben hier einen Plan step by step. Der erste Punkt wäre, und da weiß ich, das gebe ich schon zu, da haben wir noch keinen Konsens: Ich würde es zum jetzigen Zeitpunkt zumindest für richtig halten, wenn wir am Freitag noch die 3 Prozent Budgetbindungen beschließen würden. Ich glaube, es wäre in der heutigen Situation richtig, das zu beschließen.
Der zweite Schritt ist, dass wir heuer noch diese Schuldenbremse beschließen werden, und drittens ist richtig, dass wir dann zu Beginn des nächsten Jahres sehr rasch Maßnahmen beschließen müssen, die dieser Schuldenbremse Rechnung tragen, gar keine Frage. Und dass wir hier Sparpotenziale haben, meine Damen und Herren, das lässt sich überhaupt nicht bestreiten. Schauen wir nur ein bisschen über den Tellerrand hinaus. Ich erinnere nur, das wurde schon oft erwähnt, an das faktische Pensionsalter. Unsere deutschen Nachbarn gehen faktisch drei Jahre später in Pension. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Die drei Jahre bedeuten, wir geben jedes Jahr 3 Milliarden € mehr aus als die Deutschen wegen des frühzeitigen Pensionsantritts, 3 Milliarden, die uns fehlen, Frau Kollegin, für Forschung, Wissenschaft, Umwelt und so weiter, das fehlt uns.
Jetzt schauen wir uns den Gesundheitsbereich an. Ich erwähne nur Daten und Fakten. Laut einer OECD-Statistik gibt es im OECD-Durchschnitt pro 1 000 Einwohner 3,9 Spitalsbetten, in Österreich nicht 3,9, sondern 6,1. Da kann man sicherlich Effizienzsteigerungen durchführen.
Schauen wir uns die Förderungsquote an: in der EU 2,7 Prozent des BIP, in Österreich 5,5 Prozent.
Also nur drei Beispiele, wo man sagen muss, bitte, da liegen die Sparpotenziale auf dem Tisch, da brauche ich an keine Steuererhöhungen zu denken. Mir geht es darum, dass wir zuerst die Sparpotenziale nützen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Step by step, hat die Finanzministerin zur Verwaltungsreform gesagt!) – Frau Kollegin Glawischnig, schauen Sie, dass Sie in Wien etwas zustande bringen, dann können Sie reden! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Solange wir nicht diese Sparpotenziale nützen, meine ich, gibt es überhaupt keine Berechtigung, hier mit Steuererhöhungsvorschlägen in Richtung Schuldenabbau zu gehen. (Abg. Krainer: Aber wirklich nicht!) Hier bedeutet Sparen ja nicht Sparen zulasten der Gesundheit, Sparen zulasten der Förderung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo wollen Sie denn sparen? Machen Sie ein paar Vorschläge!) Das heißt nur die Mittel effizienter einsetzen, Frau Kollegin, studieren Sie Betriebswirtschaft! Die Mittel effizienter einsetzen, nicht sparen zulasten. Das ist polemisch, was Sie sagen, Sie polemisieren nur. Ich sage nur, wir müssen die Mittel effizienter einsetzen, dann werden wir auch die Schuldenbremse mit konkretem Leben erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
12.17
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Es ist schon abenteuerlich, das muss ich wirklich zugeben! Vor wenigen Tagen noch, bei der letzten Sitzung bist du herausgekommen zum Rednerpult und hast gesagt, wir brauchen keine Schuldenbremse, wir haben ein modernes Haushaltsgesetz, dafür brauchen wir keine Schuldenbremse. Jetzt plötzlich der Wandel. Über Nacht hat die ÖVP gegneißt, begriffen, dass die Schuldenbremse ein wichtiges Signal für die Anleger, für die Finanzmärkte ist, um Vertrauen zu schaffen. Wir sagen das seit 2009! (Beifall beim BZÖ.)
Da brauchst du nicht den Kopf zu schütteln. Es gibt ja Anträge, die im Ausschuss liegen, die von euch vertagt worden sind. Das Erbärmlichste ist, dass uns hinter vorge-
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