haltener Hand ständig recht gegeben wird, wenn wir in den Ausschüssen unsere Forderungen deponieren, dass man danach zu uns kommt und sagt, recht habt ihr eigentlich, tolle Forderungen, das gehört umgesetzt, dass aber am Rednerpult alles verweigert wird und dann auch die Zustimmung verweigert wird. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das ist eine Hinterhältigkeit, die die Bürger in unserem Land satt haben. (Beifall beim BZÖ.) Das ist typisch für die ÖVP! Das ist die ÖVP, das ist das wahre Gesicht der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist doch ein Wahnsinn, der Vizekanzler gestern in der „ZiB 1“, nachzulesen heute in den Printmedien: Wir haben erkannt, dass wir etwas tun müssen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo war denn der Vizekanzler die ganzen Jahre zuvor? War er im Ausland? Er soll da herkommen, er soll sich die Debatten einmal anhören, die wir führen! Da geht es um die Zukunft der nächsten Generationen! Eine Rekordverschuldung, die da zulasten der Jugendlichen, der Kinder und Kindeskinder beschlossen werden soll! Das ist die Realität! (Beifall beim BZÖ.)
Ja wie könnt ihr von der ÖVP das euren Mitgliedern gegenüber vertreten? Was sagt denn ihr, wenn die mit diesen Argumenten auf euch zugehen und sagen, um Gottes willen, ihr verpflastert, ihr verpfändet unser ganzes Land!? Was sagt ihr denen? – Ja wir können nichts tun, weil wir die SPÖ nicht überzeugen können. – Ja dann schleicht euch aus der Regierung, das wäre einmal konsequent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall beim BZÖ.)
Ihr seid nicht in der Lage, dieses Land zu regieren, das ist die Realität! Nehmt endlich den Hut, und die Frau Finanzministerin soll heute den Anfang machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben daher einen Misstrauensantrag vorbereitet: Gehen Sie aus dem Amt, Sie sind nicht in der Lage, die Schulden abzubauen, Sie sind nicht in der Lage, das Defizit zu reduzieren, es fehlen Ihnen die Durchschlagskraft, die Ideen! Sie sind planlos, Sie sind ja für niemanden in unserem Land mehr tragbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
12.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
12.20
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die Regierungsvorlage 1494 der Beilagen ändert zum Budget 2012 eine Anzahl von Bundesgesetzen, die der Umsetzung unseres Budgetpfades dienen. Vor allem die Regelungen betreffend die Verwaltungszusammenarbeit dienen der Sicherung des Steueraufkommens. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz möchte ich jedoch schon anmerken, dass wir auch die Ermöglichung der Vollstreckung von Sozialversicherungsbeiträgen in anderen EU-Mitgliedstaaten anstreben sollen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich auch, passend
zum Thema Sozialversicherungsbeiträge und Pensionen, folgenden Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jan Krainer, Mag. Gertrude Aubauer, Kolleginnen und
Kollegen zum Gesetzesvorschlag eines Budgetbegleitgesetzes 2012 –
1494 d.B. – in der Fassung des Ausschussberichtes
1500 d.B. in zweiter Lesung einbringen und diesen in den Eckpunkten
erläutern, da der Antrag
ja lang genug ist, dass er schriftlich verteilt wird, Herr Präsident. (Präsident
Neugebauer: Ja!)
Der erste Teil betrifft eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988. Es wird damit die Umsetzung der gestern erzielten Verhandlungsergebnisse erfolgen, betreffend einerseits den Alleinverdiener- beziehungsweise den Alleinerzieherabsetzbetrag bezie-
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