Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 89

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punkten sind auch die Maßnahmen, die wir hier treffen, zu sehen. Es ist das „AAA“ ei­ne unbedingte Notwendigkeit für den Wirtschaftsstandort und natürlich auch für die or­dentliche Budgetpolitik unserer Bundesregierung. Wir haben auch noch eine gute Be­schäftigungslage, und wir haben eine gute Konsumnachfrage. Kollege Kogler hat das ja bestätigt. Wir haben noch einen kleinen Vorsprung in Österreich, und ich glaube, es gilt alles daranzusetzen, dass wir diesen erhalten.

Aber klar ist auch, dass es auf Dauer in Österreich nicht gutgehen kann, wenn es a) Europa schlecht geht und wenn wir b) die notwendigen Reformen im eigenen Land nicht angehen. Deshalb müssen wir auch in Österreich Interesse daran haben, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingegangen ist. Das bedeutet in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als: Europa muss zur Stabilitätsunion wer­den! Das heißt, wir müssen einerseits tragfähige Lösungen für die Länder mit hoher Verschuldung finden und andererseits verhindern, dass diese Krise sich auf weitere Länder ausbreitet. Da haben wir als kleines Österreich auch hier eine große Verant­wortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben das heute schon gehört, und ich lade alle konstruktiven Kräfte dazu ein, dass wir hier gemeinsam Lösungen erarbeiten. Wir brauchen ein Umdenken. Wir haben eine Schuldenquote von 73 Prozent; jeder weiß, das ist zu hoch! Darum gilt es, beharrlich diesen Schuldenberg abzubauen. Eine erste Maßnahme ist die Schuldenbremse, diese ist wichtig. Andere europäische Staaten haben es ja schon vorgezeigt: Die Deutschen haben sie eingeführt, die Spanier und andere sind auf dem Weg dazu.

Meine Damen und Herren! Schuldenabbau ist das oberste Gebot der Stunde. Wir müs­sen ja auch schauen, dass unsere jungen Generationen noch eine Chance auf eine fi­nanzierbare Zukunft haben, dass wir ihnen quasi auch einen finanziellen Gestaltungs­spielraum mitgeben. Wir müssen auch im internationalen Wettbewerb bestehen. Wenn manche vermitteln, dass wir allein alles besser machen könnten, wenn wir glauben, dass wir ohne Euro und ohne EU auf einer Insel der Seligen sind, dann kann ich nur ei­nes sagen: Das sind wir ganz sicher nicht! Denn wir liegen im Herzen Europas, mitten im Geschehen und mitten im Wettbewerb, und wir haben auch in diesem internationa­len Wettbewerb die besten Chancen, zu bestehen, wenn wir hier unsere Hausaufga­ben machen.

Herr Kollege Bucher, Ihre künstliche Aufregung, die in einer starken künstlerischen Darstellung geendet hat (Abg. Grosz: Was heißt „künstliche Aufregung“ bei diesen Mil­liardenschulden?!), kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich würde ganz ehrlich sagen, ich glaube, wir sollten gemeinsam arbeiten, damit wir hier konstruktive Lösungen fin­den unter dem Motto „Erneuern statt Besteuern“, denn das wäre die richtige Devise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Mehr Steuern statt Erneuern?)

Meine Damen und Herren! Wir bringen mit diesem Budgetbegleitgesetz auch einen Ab­änderungsantrag zum Wirtschaftsstandort ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Steu­ern? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich habe gesagt „Erneuern statt Besteuern“, Kollege Westenthaler, ganz genau aufpassen! – Wir bringen heute noch einen Abän­derungsantrag ein mit dem Ziel, die Einführung eines vorbeugenden Kontrollmechanis­mus bei Übernahmen österreichischer Unternehmen durch ausländische Investoren zu sichern. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, dass durch solche Übernahmen grundlegende Interessen Österreichs und des Standortes nicht gefährdet, sondern ge­sichert werden. Wir achten darauf, dass strategische Übernahmen durch ausländische Konkurrenten nicht unkontrolliert über die Bühne gehen.

Zum Schluss habe ich noch ein kleines Zitat von einer Künstlerin, weil ich denke ... (Abg. Bucher: Einen Vierzeiler? – Abg. Grosz: Wie vom Kollegen Großruck?) Nein, keinen Vierzeiler, sondern ein Zitat:

 


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