Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 88

Wenn ich mir das anschaue: Wir haben in unseren Budgetzahlen noch eine Konjunk­turerhöhung von 0,8 Prozent; wir wissen schon längst, dass das nicht mehr zu halten sein wird. Italien allein wird uns reinreißen: Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Italien unser zweitgrößter Wirtschaftspartner ist! Italien ist, wie es derzeit ausschaut, bei Weitem nicht imstande, seine Probleme zu lösen. Da wird auch der ganze europäi­sche Rettungsschirm nichts mehr nützen.

Die europäischen Politiker sind mittlerweile schon viel weiter, wenn ich mir anschaue, worüber in Deutschland bereits nachgedacht wird. Eine namhafte Zeitung schreibt ja: „Deutschland bereitet sich auf Austritt Griechenlands aus Eurozone vor“. Da steht auch ganz deutlich drin – gemäß einer Studie –, die Eurozone wäre ohne ihr schwächstes Glied sogar stärker. Es gibt durchaus Szenarien, für die man sagen kann, dass das funktioniert. Aber die Eurobürokraten wollen eben nicht wahrhaben, dass sie in die fal­sche Richtung gegangen sind und dass sie sich verrannt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie sehr Italien Auswirkungen auf uns hat, sieht man bereits an der Diskussion, die über die Bank Austria beziehungsweise die UniCredit läuft, die ja massiven Stellenab­bau auch in Österreich betreiben wird. Davon kann man ausgehen. Wenn ich mir vor­stelle, dass Italien 15 Prozent seines BIPs für Zinsen ausgibt, dann weiß ich eines ganz genau: Wenn wir unser „AAA“ verlieren, dann können wir davon ausgehen, dass wir 3 Milliarden – ich sage: 3 Milliarden! – mehr an Zinsen zu zahlen haben. Wir wer­den heute noch über Herrn Minister Darabos diskutieren: Das ist das Eineinhalbfache unseres Verteidigungsbudgets, was wir mehr zu zahlen haben! Da gehört jetzt wirklich ein entsprechendes Konzept eingefordert, und da ist der Hund im Pfeffer begraben.

Das sage ich Ihnen ganz klar: Es sind mit der Schuldenbremse mindestens begleiten­de Maßnahmen vonnöten! Wir müssen – unabhängig von der Schuldenbremse, die eingeführt werden muss, wir fordern das letzten Endes schon seit über einem Jahr – endlich einmal darangehen, eine ordentliche Verwaltungs- und Strukturreform anzuge­hen. Da dürfen die Landeshauptleute nicht mehr bremsen, die gehören mit einbezo­gen. Auch die Gemeinden müssen letzten Endes ihren Beitrag dazu leisten. (Abg. Krist: Sagt das euren steirischen Kollegen von der FPÖ!)

Vor allem müssen wir auch den Subventionsdschungel durchforsten. Es reicht nicht, dass wir eine Transparenzdatenbank einführen, sondern diese muss letzten Endes auch genützt werden. So, wie sie jetzt beschlossen wurde, ist sie ein zahnloser Tiger!

Ich sage es noch einmal: Es ist mir vollkommen klar, dass alle diese Maßnahmen jetzt aus der Not heraus gemacht werden, weil Sie glauben, dass damit die Märkte etwas beruhigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass Ihr Sanie­rungswille noch nicht vorhanden ist. Setzen Sie wirklich einmal klare Zeichen und le­gen Sie nicht nur Lippenbekenntnisse ab! Ich garantiere eines: Spätestens dann, wenn es darum geht, die ersten Verteilungskämpfe zu führen, wird diese Regierung wieder eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

12.28.15

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das Budgetbegleitgesetz, das wir heute behandeln, ist ein Teil unseres Budgets für 2012. Wir haben es ja schon gehört: einfach ein Budget des Machbaren, das auch wichtige Maßnahmen beinhaltet, die für unser Land jetzt notwendig sind.

Kollege Podgorschek hat es soeben gesagt: Wir sind noch eines der Länder, die ein „AAA“ haben, und es ist ganz wichtig, dass wir das erhalten. Unter diesen Gesichts-