Es wäre eine Freude zu erleben, wenn jeder nur die Hälfte davon täte, was er vom anderen verlangt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.32
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, das Budgetbegleitgesetz enthält eine Menge an Anpassungen, an Vereinfachungen, die durchaus Sinn machen. Der zuletzt von Kollegen Haubner erwähnte Abänderungsantrag ist etwas, was wir in dieser Form durchaus unterstützen können. Wenn es beim Ministerium ein Veto geben kann in Bezug auf wichtige Unternehmen, die in der Daseinsvorsorge tätig sind, macht das durchaus Sinn.
Aber jetzt zum Generellen und zur Diskussion um die Schuldenbremse, um Einnahmen und Ausgaben; zunächst einmal zur Ausgabenseite. Wenn heute Kollege Stummvoll eine Effizienzsteigerung bei den Förderungen fordert: Ja, Herr Kollege Stummvoll, wir hören seit 2008 – da gibt es die ersten Studien – nichts davon, wie man den Förderdschungel in Österreich lichtet! Mehr als 15 Milliarden €, so die Expertisen, laufen in Unternehmensförderungen, und das Wirtschaftsforschungsinstitut sieht dabei eine strukturelle Überförderung. Herr Kollege Stummvoll, wo sind die Ideen?
Wenn Kollege Kräuter letzte Woche damit spazieren läuft und sagt: gut, da kann man ansetzen!, dann vermissen wir hier die Schritte, die tatsächlich auch gesetzt werden. Wenn wir bei der Ausgabenseite sind, dann sind das ganz zentrale Bereiche, die uns in dieser Form mit Sicherheit einen Gewinn zur Konsolidierung bringen können.
Jetzt zur Einnahmenseite. Wenn ich von Einnahmen spreche, dann muss ich natürlich auch davon sprechen: Wie belebt man die Konjunktur? Wie kommt es zur Innovation? Was kann ich denn da machen? – Da bin ich sogleich bei Forschung und Entwicklung. Frau Ministerin, Sie sind vor vielen Wochen, nämlich vor acht Wochen, mit der Idee an die Öffentlichkeit getreten, den Deckel bei der Auftragsforschung abzuschaffen. Es wurde auch angekündigt, dass sich das im Zuge der Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen wiederfindet.
In dieser Form findet es sich nicht wieder! Das ist das, was die Wirtschaft, die Unternehmen, die Forschungsinstitutionen, die Universitäten irritiert, wenn immer von Offensiven die Rede ist und wenn Ankündigungen gemacht werden (Bundesministerin Dr. Fekter: ... umgesetzt!), die letztendlich nicht wirklich zur Umsetzung kommen, wiewohl dies tatsächlich ein Bereich ist, der uns für Innovationen mit Sicherheit unterstützend zur Seite stehen würde.
Ich denke, das oberste Gebot in der jetzigen Stunde muss sein: Zukunftsinvestitionen und Zukunftsinvestitionen! Das heißt natürlich: Investitionen in die Bildung, in die Kinderbetreuung, in die Forschung, in die Universitäten. Summa summarum findet sich auch das in dieser Form nicht in dieser Vorlage des Budgetbegleitgesetzes. Wir haben in den nächsten Tagen ausreichend Gelegenheit, das intensiver zu diskutieren.
Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Glauben Sie mir, die Menschen draußen, die Bürgerinnen und Bürger verstehen sehr wohl Änderungen und Einsparungen. Nur wollen sie auch, dass Tempo gemacht wird in den Bereichen, die ihnen wirklich am Herzen liegen, und das vermissen sie auch in diesem Budget. Insofern wird es, denke ich, auch Gelegenheit geben, mit Abänderungsanträgen, die seitens der Grünen eingebracht werden, hier noch massive Verbesserungen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)
12.36
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite