Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 91

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

Kollege Kirchgatterer? – Doch nicht.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

12.36.44

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das BZÖ ist offenbar der Zeit voraus, wohingegen die SPÖ noch etwas hinten ist.

Es steht das Budgetbegleitgesetz 2012 zur Debatte. Das Budgetbegleitgesetz 2011 war ja an Grausamkeiten kaum zu überbieten: Denken wir nur an die Einschnitte für Familien, für Pendler, für Studenten, die hier im vorigen Jahr von der Regierung be­schlossen wurden!

Das Budget gilt es zu sanieren – aber das Budget zeigt ein Abbild, das man so be­schreiben kann: Diese Regierung lebt auf Pump! Eine Veränderung findet nicht statt. Eigentlich müsste ja im Budgetbegleitgesetz diese Veränderung drinstehen, die sich dann finanziell in den Zahlen des Budgets 2012 wiederfindet. Nur, Frau Finanzminister, wir finden nichts! Sie leben weiter auf Pump. Sie machen keine Reformen. Sie ge­fährden die Zukunft dieses Landes, die Zukunft der Kinder und auch der Jugend! (Bei­fall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem Budgetdefizit von 9,2 Milliarden € kann man wahrlich nicht von einem Erfolg sprechen! Auch Ihre eigenen Vorfeld- oder nahestehenden Einrichtungen der Sozialpartnerschaft – die IV, die Wirtschaftskammer, der ÖGB und auch die AK – kritisieren ja massiv dieses vorliegende Budget. Sie geben über 30 Prozent für Pensionen, für den Schuldenabbau aus, Tendenz stark steigend. Wir sind ein Höchststeuerland, fast 45 Prozent haben wir schon erreicht. An Zinsen geben wir 7,8 Milliarden aus; für den Pflichtschulbereich, zusammen mit Wissenschaft und Forschung, geben wir 7,6 Milliarden aus – also weniger für die Zukunft, als wir für die Vergangenheit zahlen müssen!

Zur Schuldenbremse: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie das heute als große Erkenntnis darstellen – Josef Bucher und das BZÖ haben das bereits vor zwei Jahren beantragt! Heute lese ich in der Zeitung, in der „Presse“, dass Herr Spindelegger feststellt: Wir müssen etwas tun. – Ja, wir müssen etwas tun! Diese ÖVP ist seit 25 Jahren in der Bundesregierung, diese ÖVP ist seit 25 Jahren mit dem Finanzministerium fast ausschließlich betraut. Warum haben Sie in der Vergangenheit nichts getan? Warum haben Sie so lange gewartet, damit Sie endlich etwas tun und munter werden?

Was die Schuldenbremse betrifft, bin ich gespannt, wie sie ausgeführt wird. Ab 2017 soll sie greifen – das heißt, Sie warten noch fünf Jahre, bis Reformmaßnahmen endlich greifen, bis Sie mit einer Verfassungsbestimmung endlich auch zu sparen beginnen! Warum beginnen Sie nicht jetzt, heute, 2012, Frau Finanzminister? – Jetzt ist sie auch schon wieder weg; nein, hinter mir ist sie.

Daher glaube ich, dass eine Schuldenbremse der richtige Weg ist, aber die Ausfüh­rung wird zeigen, ob sie auch gut umgesetzt wird. Wir brauchen in diesem Land eine Politik, die den Menschen die Wahrheit sagt, die sagt: Es ist zu sparen, es sind Refor­men zu machen, aber der, der Leistung bringt, soll auch belohnt werden, und zwar durch eine entsprechende Steuerreform. Das geht mir in diesen Diskussionen über­haupt ab.

Das heißt, wir müssen sparen und reformieren: Wir müssen sparen im Bereich Ge­sundheit, im Bildungsbereich wurden die Schulräte angesprochen, da gibt es Sparpo­tentiale. Auch die Pensions- beziehungsweise Sozialversicherungsanstalten wurden angesprochen.