Der politische Bereich wird überhaupt ausgeklammert. Wir haben große Moloche wie die Landtage und den Bundesrat, der, wie man sagen muss, im Prinzip völlig „für die Würste“ ist. Warum haben wir eine Parteienförderung, die ausufert? Warum haben wir Förderungen im Wirtschaftsbereich, im Umweltbereich, wo wir Verschmutzungsrechte im Ausland mit Hunderten Millionen Euro unterstützen, obwohl das Geld dann bei uns abgeht?
Warum investiert diese Regierung 40 Millionen € in Euratom? Warum schicken Sie Milliarden in den Euro-Rettungsschirm beziehungsweise nach Griechenland, obwohl Sie genau wissen, dass das Geld nicht mehr zurückkommt, und das ohne jede Bedingung? Sie fahren nach Brüssel hinaus und stimmen dort einfach bedingungslos zu. Das ist ein Weg, den wir nicht unterstützen können!
Zur Steuerreform: Sehr geehrte Frau Minister, auch dazu finden wir nichts in diesem Budget. Wir brauchen eine Flat-Tax, die Leistungsträger entlastet, die Familien entlastet, die den Mittelstand, die Fleißigen, Tüchtigen wieder animiert, etwas zu tun, damit ihnen auch mehr in ihrer Tasche bleibt. All das finden wir leider nicht in diesen Budgetansätzen beziehungsweise im Budgetbegleitgesetz. Das heißt, Sie sind in Wahrheit wie der Kapitän der Titanic: Sie sind leckgeschlagen und Sie werden diesen Staat zum Untergang bringen, wenn Sie diese Politik fortsetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Daher kann es nur eines geben: Es kann in Wahrheit gegen diese reformunwillige Politik, gegen diese Stillstandspolitik, diese Zukunftsverweigerungspolitik dieser Regierung nur eine Abwahl geben. Eine Möglichkeit beziehungsweise ein Teil davon ist der Misstrauensantrag gegen diese Finanzministerin.
Daher stelle ich folgenden
Misstrauensantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Frau Minister, kümmern Sie sich um den Kies in Ihrer Schottergrube, aber lassen Sie den „Kies“, das Geld der Steuerzahler in Ruhe! Das können Sie nicht! (Beifall beim BZÖ.)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann Kolleginnen und Kollegen
eingebracht in der 130. Sitzung des Nationalrates am 15. November 2011 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1494 d.B.): Budgetbegleitgesetz 2012 (1500 d.B.)
Finanzministerin Fekter stellt seit Beginn der Banken- und Finanzkrise immer wieder unter Beweis, dass ihr die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher kein Anliegen sind, da sie allen Beschlüssen auf europäischer Ebene bzw. den Sitzungen der
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