Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 93

Finanzminister sowie der Euro-Gruppe in Zusammenhang mit der „Rettung“ Griechen­lands, anderer maroder Länder sowie des Euro vorbehaltlos ihre Zustimmung erteilt hat und erteilt.

Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass zu den bereits durch die Beschlüsse in den letzten Monaten und Jahren von Österreich übernommenen Haftungen im Ausmaß von rund 28 Mrd. Euro sowie bereits erfolgter Bargeldflüsse in der Höhe von bisher rund 1,4 Mrd. Euro bzw. weiteren rund 2,3 Mrd. Euro im Zuge des permanenten Rettungs­schirms ESM durch die jüngst gefassten Beschlüsse weitere Milliardenbeträge den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet wurden.

Anstatt angesichts dieser dramatischen Entwicklungen in einigen Euroländern Öster­reichs Schuldenentwicklung durch nachhaltige Reformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit etc. endlich in den Griff zu bekommen, legt die Finanzministerin ein Budget für das Jahr 2012 vor, mit dem sie einen neuen Rekordschuldenstand in der Höhe von rund 270 Mrd Euro zu verantworten hat.

Um weiteren Schaden von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

12.42.03

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Ich wollte eigent­lich heute zum Budgetbegleitgesetz und zur Frage der AGES-Finanzierung reden, weil gerade in diesen Punkten ganz wesentliche Änderungen anstehen. Ich bedanke mich sehr bei unserer Frau Bundesminister, dass diese Änderungen in der AGES-Finanzie­rung kommen werden. (Abg. Petzner: Bauernbund! Sag was zum Bauernbund!)

Ich möchte jetzt noch ein Wort zu dem sagen, was Kollege Widmann jetzt gebracht hat. Ein Misstrauensantrag gegen unsere Frau Bundesminister Maria Fekter, das ist das Allerletzte, das gerade vom BZÖ zu kommen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wirklich das Letzte, das eine Partei vorzubringen hatte, die in diesem Land jede finanzpolitische Sünde mitgetragen hat! Ich kann mich noch gut erinnern, wie Kollege Bucher da heraußen gestanden ist, und hinter ihm Karl-Heinz Grasser. Bucher, der Edelverteidiger des Karl-Heinz, der heute von nichts mehr weiß, nichts mehr kann, ist immer dort tief drinnen, wo in diesem Land Geld vernichtet wird. Das tut mir wirklich weh, ich kann das so nicht auf uns sitzen lassen! Also dieser Misstrauensantrag, das ist das Letzte, was das BZÖ vorzubringen hatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Redest du gerade vom Strasser?! Oder vom ?!)

Meine Damen und Herren, wir reden heute über das Budgetbegleitgesetz, und das am Tag, nachdem die Bundesregierung einhellig verkündet hat, dass die Schuldenbremse umgesetzt werden soll. Für all die, die sich nicht vorstellen können, was das ist, habe ich einen kurzen Hinweis auf die Geschichte der AGES: