Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 94

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1. Juni 2002, gute Idee von Bundesminister Molterer: In diesem Bereich werden die staatlichen Aufgaben zusammengeführt. – Heute haben wir in der gesamten Kette der Lebensmittel, der Gesundheit, der Pharmazie, der Veterinäre inklusive der Infektions­krankheitenbekämpfung eine Hand, ein komprimiertes Wissen und eine Expertise in ei­nem Haus. 18 Institute wurden zusammengeführt. Das war ein schwieriger Prozess, aber das heißt in Wirklichkeit regieren: Reformen dort durchführen, wo alte Gewohn­heiten Kosten verursachen.

Das Ergebnis heute ist, dass wir in einigen Teilen dieser AGES sehr gut gezeigt haben, dass wir mit deutlich weniger Geld mehr Leistung erbringen können. In anderen Be­reichen ist mehr Geld notwendig, weil neue Aufgaben hinzugekommen sind. Aber ei­nes ist ganz sicher: Wir haben gezeigt, dass mit dieser Methode mehr Sicherheit für die Österreicher möglich ist, mehr Wissen für die Österreicher über ihre Lebensmittel entsteht und in Wirklichkeit der Wirtschaftsstandort Österreich von der Landwirtschaft über die Lebensmittelverarbeitung bis zum Lebensmittelhandel, bis zum Konsumenten gestärkt wird.

Vernünftige Politik ist nichts anderes als auf der einen Seite die Probleme erkennen, die Herausforderung annehmen und durch bessere Leistung lösen. Das wird nicht mit Schlagworten gemacht, sondern das wird dort gemacht, wo Menschen ihre Kraft ein­setzen. (Abg. Petzner: Sagst du noch was zum Bauernbund?! Zu den Reformen in den eigenen Reihen?!)

Ihr von der Opposition habt es leicht: viel Geschrei, großes Theater. Gott sei Dank braucht ihr nichts umzusetzen, und ich denke, der Wähler wird dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Republik organisiert viele Einheiten, wo wir nichts anderes tun, als die Dienstleistung an Menschen zu verbessern. Unsere Aufga­be ist, das in der nächsten Zeit in einem kontinuierlichen und sehr ernsthaften Reform­prozess weiterzubringen.

Das sind nichts anderes als bewährte Ziele der ÖVP. Es geht darum, Sicherheit für die Menschen sichtbar zu machen; es geht darum, die Entwicklung der staatlichen Ein­richtungen zu verbessern; und es geht schlichtweg darum, Probleme nicht mit Geld zu­zudecken, sondern durch Leistung zu bewältigen – ein alter Ansatz der ÖVP, für Öster­reich das Richtige. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

12.45


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 


12.46.01

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Thema Budgetbegleitgesetz und Bundesfinanzgesetz hat im Ausschuss eigentlich re­lativ wenig hergegeben. Einige Anpassungen an die EU-Richtlinien, das „Kühlschrank­pickerl“ haben wir mitbesprochen und mitdiskutiert. Anscheinend haben die Regie­rungsmitglieder erkannt, dass es so nicht weitergeht, denn heute kann man in den Me­dien nachlesen, dass Herr Vizekanzler Spindelegger sagt, wir haben erkannt, dass wir das tun müssen, wir haben erkannt, dass wir eine Schuldenbremse einziehen müssen, und wir haben auch erkannt, dass wir Schulden abbauen müssen. – So weit, so gut.

So weit hört sich das ja gar nicht schlecht an, und ab diesem Zeitpunkt beginnt wieder das altbekannte unrühmliche Schauspiel dieser Regierung. Der Vizekanzler lässt der SPÖ ausrichten: Wir werden sparen, und zwar bei den Pensionen und bei den ÖBB. Im gleichen Atemzug lässt der Geschäftsführer Kräuter wieder ausrichten: Moment, wir werden bei der Landwirtschaft sparen. Die Frau Präsident erzählt schon beim Presse-


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