Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 95

frühstück gestern: Ja, sparen werden wir schon, aber wir müssen einmal die Reichen­steuer einführen.

Ich glaube, dieses Schauspiel ist eine Fortsetzung des letzten Budgetausschusses zum Unterkapitel Finanzen, wo die Finanzministerin in einer sehr überheblichen Art der SPÖ permanent ausgerichtet hat, was bei ihnen falsch ist, wo es in den Bereichen der SPÖ Einsparungspotentiale gibt. Nur in diesen Kreisen hat sie die Fehler gesucht, bis dann Kai Jan Krainer immer wieder Zwischenrufe gemacht hat, wo es drüben etwas zu sparen gibt. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Oppositionspolitiker kann uns nichts Besseres passieren als eine Regierung, die sich permanent über die Medien ausrichtet, wer was falsch macht und wer was nicht weiterbringt.

Als Staatsbürger glaube ich, dass das ein Trauerspiel für unser Land ist (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler), wenn durch permanentes Streiten, durch permanentes Ausrichten über die Medien keine Resultate zustande kommen. Wobei ich Ihnen eines sagen kann: Ich bin Bürgermeister einer kleinen Ge­meinde. Wäre mir das passiert, nämlich dass wir uns permanent über die Zeitungen ir­gendetwas ausrichten und nichts weiterbringen, so hätten uns die Bürger mit dem nas­sen Fetzen aus der Gemeinde hinausgejagt.

Ich glaube, das sollte der Regierung ein Hinweis sein. Wenn man auch heute darüber nachdenkt, dass diese Schuldenbremse kommt, so befürworten wir sie, nur: Eine Schuldenbremse ohne Maßnahmen, ohne Sanktionen ist sinnlos. Wir haben es bei dem letzten Budget erlebt. Allein die Wiener Wahlen haben ausgereicht, um den Ver­fassungsbruch zu machen und das Budget später anzusetzen.

Ich glaube, lieber Kollege Peter Haubner, eines wäre abschließend noch zu sagen. Wenn du heute verlangst, jeder sollte nur halb so viel tun, wie er von den anderen ver­langt: Ich glaube, die Regierung sollte nur halb so viel Reformbereitschaft und Willen zur Zusammenarbeit zeigen, wie es viele kleine Gemeinderäte tun, dann wäre es für Österreich ein großer Erfolg. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

12.49.29

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Linder, unterschiedliche Meinungen sind noch lange kein Streit. Ich glaube, dass es gut ist, wenn es verschiedene Meinungen gibt, um zu einer richtigen zu kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Genau!)

Wir sollten uns heute über das Budgetbegleitgesetz unterhalten. Ein paar Bemerkun­gen dazu: Der Alleinverdienerabsetzbetrag für kleine Pensionen wird wieder eingeführt, und das ist gut so, leider mit der Verspätung um ein Jahr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Bravo!)

Einen Satz noch zur AGES-Finanzierung. Gott sei Dank ist das auch hier drinnen, dass die AGES-Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert ist, denn diese Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit bietet allen etwas Wesentliches, nicht nur dem Landwirt, sondern auch den Konsumenten. Ein kleiner Wertmutstropfen ist dabei. Der Gesundheitsminister muss 70 Prozent zahlen, hat aber nur 50 Prozent mitzureden. Da sollte man einmal überlegen, ob es nicht angebracht wäre, zu einer gleichen Aus­gangssituation zu kommen.

Meine Vorredner haben alle die Schuldenbremse zum Thema gemacht. Man könnte fast meinen: Lasst uns doch schnell das Budget beschließen und uns dann über die