Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 96

Schuldenbremse und das Sparpaket unterhalten! Das Erste wären klare Definitionen. Was bedeutet Schuldenbremse und was bedeutet Sparpaket? (Abg. Ing. Westentha­ler: Umgekehrt!) Wie greifen diese beiden Begriffe ineinander? Die Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nicht, was jetzt auf sie zukommen wird.

Dass es notwendig ist zu sparen, das wurde auf EU-Ebene vereinbart. Das ist gut so. Schade ist nur, dass man bei derselben Vereinbarung nicht auch gleichzeitig eine Re­gulierung der Finanzmärkte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer festgelegt hat. Auch das hätte man hier gleich mit beschließen sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Kogler.)

Jetzt ist leider der Herr Kollege Stummvoll nicht da. Er hat gemeint, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über Steuererhöhungen zu reden. Herr Kollege Stummvoll, meine Frage ist: Wann ist Ihrer Meinung nach überhaupt der richtige Zeitpunkt, sich über gerechte Vermögenssteuern zu unterhalten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kog­ler: Da müsst ihr einmal auf den Tisch hauen!) Ich denke, wenn jetzt der Zeitpunkt ist, zu sparen und die Schulden zu bremsen, dann muss es auch möglich sein, sich über Verteilungsgerechtigkeit zu unterhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein Wort der Frau Finanzministerin aus dem Finanzausschuss beziehungsweise aus den Budgetberatungen im Ohr, als sie gemeint hat, Grundsteuer wäre gut, denn Grund und Boden kann nicht flüchten. – Dem ist zuzustimmen, Frau Finanzministerin, allerdings haben Sie auch gesagt, Sie wollen diese Grundsteuer in die Länderkompetenz übertragen.

Da bitte ich Sie: Nein, die Grundsteuer muss eine Steuer der Gemeinden bleiben, denn den Gemeinden geht es von allen öffentlichen Haushalten zurzeit am schlechtesten. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn man diese Steuer wieder in die Länderhoheit überträgt und die Gemeinden dann betteln müssten, um zu überleben. (Abg. Strache: Was ist die Logik?!)

Herr Bucher, wenn Sie der ÖVP vorwerfen, dass sie hier irgendwie falsch spielt und hinter vorgehaltener Hand den Vorschlägen des BZÖ recht gibt, so machen Sie eigent­lich genau das, was Sie der ÖVP vorwerfen. Sie müssen dann auch sagen, wer das sagt und wer Ihnen recht gibt, und nicht solche Verdächtigungen in den Raum stellen. Ich glaube, das ist nicht gut für eine Zusammenarbeit. (Abg. Bucher: Was habe ich gesagt?!) – Das haben Sie heute in Ihrer Rede hier gesagt. Sie haben gesagt, dass es ÖVPler gibt, die hinter vorgehaltener Hand Ihren Vorschlägen recht geben. Dann sa­gen Sie es eben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 

12.53.43

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Nur kurz ein paar Worte zur Erhöhung der Basisabgeltung bei den Bundesmuseen, denn auch das ist ein Begleitgesetz. Auch wenn es sich dabei um eine Marginalie zu handeln scheint – man könnte sagen, es geht da um lächerliche 2 Millionen € –, ist es doch symbolisch und sehr charakteristisch für die verfehlte Fi­nanzpolitik, die hier gemacht wird, meine Damen und Herren!

Während auch im Kulturbereich alle sparen und sich irgendwie „durchgfretten“ müssen, und das über Jahre, jetzt schon beinahe Jahrzehnte, weil die Inflationen nicht abgegol­ten werden, gibt es doch einige ganz wenige, und das sind im Allgemeinen die Staats­eignen, die bevorzugt werden. Nicht nur, dass da die Inflation abgegolten wird, dass al­so valorisiert wird, sondern sie bekommen dann noch etwas Zusätzliches. Es handelt sich um die Österreichische Galerie im Belvedere, die jetzt mit dem 21er Haus eine Ex­positur mehr oder weniger eröffnet.