Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 97

Jetzt kann man sagen, wenn wir das bauen, dann müssen wir es auch bespielen, und das kostet mehr Geld. Aber, meine Damen und Herren, schauen wir uns an, wie die Entwicklung dieses Baues stattgefunden hat.

Im Jahr 2006 war das erste Mal ein Plan am Tisch. Da hätte dieses 21er Haus 11 Mil­lionen € kosten sollen, davon hätte der Bund 4 Millionen € übernommen, der Rest hätte privat zugeschossen werden sollen.

Im Jahr 2008, zwei Jahre später, waren es schon 17 Millionen €, die vorveranschlagt wurden, und 8 Millionen € hätte der Bund übernehmen sollen. Ein Jahr darauf, im Jahr 2009, waren es 24 Millionen €. Und jetzt sind wir bei 31 Millionen € an Baukosten, wovon der Bund 28 Millionen € übernimmt. Den Rest übernehmen auch keine Privaten, wie wir wissen. Mit einem Wort: Da wird denen gegeben, die schon haben. Da wird Geld ausgegeben, wo Sie wollen, Frau Finanzministerin, das ist gar keine Frage, und nicht dort, wo es gebraucht wird.

Mir braucht niemand zu sagen, dass für Kunst auch Geld ausgegeben werden muss, aber es gibt dringende Notwendigkeiten, nämlich dort, wo sehr viele „am Zahnfleisch“ arbeiten. Wir haben bereits fünf Museen für Gegenwartskunst, und jetzt haben wir eben eines dazubekommen. Ich glaube, das ist die falsche Finanzpolitik, Frau Minis­terin, Sparpaket und Schuldenbremsen hin oder her. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

12.56.23

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich höre schon den ganzen Vormittag der Opposition zu, und ich muss sagen, da gibt es Schuldzuweisungen und parteipolitischen Hickhack. Bringt uns das weiter? Sicher nicht. Die riesigen Herausforderungen unserer Zeit können wir, und davon bin ich überzeugt, nur gemeinsam bewältigen.

Halten wir uns vor Augen: In unserem schönen Österreich wächst der Schuldenberg drastisch. In 500-€-Scheinen gestapelt, kommen jedes Jahr Schulden in Höhe des Öt­scher hinzu. Der Ötscher ist immerhin fast 1 900 Meter hoch. So kann es wohl nicht weitergehen! (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Was brauchen wir? Wir brauchen die Schuldenbremse. Die Finanzwelt soll wissen, wir meinen es ernst mit dem Sparen. Was brauchen wir? Den Generationen-Scan fürs Budget! Alle Gesetze sollen darauf geprüft werden, wie sie sich auf die einzelnen Ge­nerationen auswirken. Wem nützt das? Das nützt uns allen. Wir wollen wissen, wohin unser Steuergeld geht. Das bringt mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit, denn wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Das wollen die Senioren nicht, und das tun sie auch nicht.

Aktueller Beweis ist die Pensionsanpassung 2012. Fast 95 Prozent aller Pensionsbe­rechtigten werden einen Teuerungsausgleich bekommen, 2,7 Prozent plus für den überwiegenden Teil der Pensionisten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist fair. Das beweist aber auch: Die Senioren verhandeln mit Augenmaß. Sie denken an die nächsten Generationen und an das Staatsganze.

Ein großer Erfolg für uns Senioren ist, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bis zu 1 750 € wieder gewährt wird. Dafür haben wir uns eingesetzt, und zwar mit vielen Ak­tionen und mit Tausenden Senioren gemeinsam. Auch Reparaturen im Steuerbereich sind notwendig, und zwar bei den Topfsonderausgaben und bei den außergewöhnli­chen Belastungen. Ich danke dafür ausdrücklich Finanzministerin Maria Fekter und ih­rer Expertin, Frau Dr. Baumann-Söllner.