Worum geht es? Alleinverdiener sollen steuerliche Begünstigungen genauso behalten wie vor der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Das heißt also wieder niedrige Selbstbehalte etwa bei Zahnersatz und bei Brillen. Das heißt aber auch, dass zum Beispiel barrierefreie Umbauten wieder in höherem Ausmaß von der Steuer abgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder leben, und das tun wir auch nicht. Deshalb macht es auch Sinn, heute diesen Abänderungsantrag zu unterstützen. Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein! (Beifall bei der ÖVP.)
12.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich bin auch sehr dafür, dass man bei wichtigen Debatten hier, vor allem wenn es um die Zukunft Österreichs geht, parteipolitisches Hickhack möglichst vermeidet, aber so wie Sie und manche Vorredner Ihrer Fraktion und zum Teil auch der Sozialdemokraten es gemacht haben, geht es natürlich auch nicht, nämlich dass man sich hier herausstellt und sagt: Der Schuldenberg wächst immer mehr. 10 Milliarden pro Jahr. So kann es nicht weitergehen!
Ja, da haben Sie unsere Unterstützung, und wenn Sie uns dann alle einladen, gemeinsam etwas dagegen zu tun, dann werden Sie auch unsere Unterstützung haben, doch hier herauszugehen und diesen Schuldenberg zu kritisieren, aber am kommenden Freitag abzustimmen über ein Budget, das diesen Schuldenberg um weitere 10 Milliarden erhöhen wird, das ist wohl keine glaubwürdige Politik, wie sie die die Bevölkerung von Ihnen und von uns allen erwartet. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Und genau das ist das Problem. Dass etwas getan werden muss bei den Pensionen, bei der Gesundheit, bei der Verwaltungsreform, ja, das hören wir jetzt seit drei Jahren. Sie sind aber in der Regierung, es sind Ihre Regierungsvertreter, die uns dann immer wieder sagen, warum es nicht geht.
Die Verwaltungsreform ist von Ihnen abgesagt worden, weil Sie sich dem Widerstand der Länder nicht stellen können. Bei der Gesundheit wird herumgedoktert. Bei der Bildung schaffen Sie es nicht einmal – von einem wirklich modernen System reden wir ja gar nicht –, dafür zu sorgen, dass die Lehrer auch wirklich während der Arbeitszeit, die sie haben und für die sie entlohnt werden, in der Schule anwesend sein können. Da scheitert es ja schon an diesen Kleinigkeiten. Oder Schulreform: Da gibt es – das ist heute schon angesprochen worden – noch alle diese Verwaltungsebenen, die noch aus der monarchistischen Zeit herrühren
Wenn Sie sagen, die Opposition ist eingeladen mitzuarbeiten: Warum behandeln Sie dann diese tausend Anträge, die in den Ausschüssen liegen, nicht oder lehnen sie kollektiv ab, anstatt dass man sich wirklich zusammensetzt und versucht, die gemeinsamen guten Ideen auch gemeinsam zu verwirklichen?
Wenn Sie dann über Wochen und Monate genau die Kritikpunkte, die auch wir vom BZÖ eingebracht haben, negieren und ins Lächerliche ziehen, wie zum Beispiel jetzt die Schuldenbremse, und dann plötzlich draufkommen, ja, sie ist jetzt doch notwendig, und dann so tun, als ob Sie ohnehin schon immer dafür gewesen wären, dann ist das auch nicht die Glaubwürdigkeit, die man von Ihnen verlangt. (Beifall beim BZÖ.)
Aber wir haben ja etwas gelernt: Wir haben gelernt, dass das Klima in der Koalition anscheinend wirklich nicht so gut sein dürfte, denn vom Vizekanzler haben wir gestern gehört, dass er draufgekommen ist, dass man etwas tun muss, und heute haben wir vor einigen Stunden gehört, dass Sozialminister Hundstorfer schon länger weiß, dass
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite