Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 99

das notwendig ist, nämlich schon seit einer Woche. Er hat gesagt, er hat es nicht erst seit gestern gewusst, sondern vor einer Woche hat er schon gewusst, dass eine Schul­denbremse notwendig ist. Das ist das Niveau, auf dem Sie agieren! (Abg. Bucher: Der Schieder hat es aber nicht gewusst!) Haben Sie es gewusst, Herr Staatssekretär? Schon vor einer Woche oder auch erst seit gestern?

Ich meine, das ist ja alles unglaublich. Sie brauchen wirklich eine Ratingagentur – die zu Recht kritisiert werden für alles, was dort aufgeführt wird –, und jetzt auf einmal kommt man drauf, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Wie das funktionieren soll, das sagt man allerdings nicht dazu. Aber Sie beschließen heute ein Budgetbegleitungsgesetz, das normalerweise die Kerndebatte einer Budgetdebatte ist, wo die großen Reformen des nächsten Jahres entsprechend verankert werden, etwa Steuerentlastungen, manchmal gab es auch Belastungspakete, große Reformen, Pen­sionsreformen. Das ist die Debatte bei den Budgetbegleitgesetzen.

Was haben wir denn da heute alles? – Vier Tage haben Sie Begutachtung gehabt. Da gibt es das Wasserstraßengesetz, das Bundesmuseen-Gesetz, das Zollrechts-Durch­führungsgesetz, das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz. Na ja, das ist natürlich nicht wirklich dramatisch. Und am Freitag beschließen Sie dann ein Budget, von dem wir alle schon wissen, dass es nicht aktuell sein wird!

Aber das wäre ja jetzt die interessante Sache. Es geht nicht nur darum, dass Sie jetzt draufkommen, dass Sie doch die Schulden stoppen müssen, sondern Sie sollten auch dieses Budgetbegleitgesetz stoppen! (Beifall beim BZÖ.)

Stoppen Sie auch dieses nicht aktuelle Budget und treten Sie wirklich in einen raschen Dialog mit uns von der Opposition ein, damit wir dann auch Nägel mit Köpfen machen! Verschieben Sie das nicht auf das Jahr nach der Wahl, sondern gehen Sie daran, Ös­terreich wirklich rasch zukunftsfit zu machen!

Es ist richtig, wir stehen nicht so schlecht da, aber wir wollen die beste Bonität erhal­ten, und wir wollen auch dafür sorgen, dass die österreichische Jugend hier in Öster­reich noch eine Zukunft hat. Das kann man nicht verschieben auf den Tag nach der Wahl, sondern wenn Sie schon jetzt endlich draufgekommen sind, dass es notwendig ist, dann machen wir es auch gleich und beschließen hier nicht Gesetze, die schon mit der Beschlussfassung veraltet sind. (Beifall beim BZÖ.)

13.04

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.05.06

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich beginne beim Herrn Abgeordneten Scheibner. Wir wollen das Triple A erhalten!, das ist ein wunder­barer Satz. Wir auch, wir wollen an sich nicht einmal darüber diskutieren, weil wir die Angst haben, dass es zu einer Self-fulfilling Prophecy werden kann. Aber Ich möchte gleich ein paar Dinge aufklären. Das ist der Grund für meine Wortmeldung.

Ein Punkt ist die Diskussion über die Schuldenregeln. Es hat einen Vorschlag der Frau Finanzministerin vor einigen Wochen gegeben, es hat einen Vorschlag des Staatsse­kretärs Schieder gegeben, es hat einen Euro-Gipfel gegeben, bei dem sich die Regie­rungschefs auf bestimmte Spielregeln geeinigt haben. Wir haben konstruktiv miteinan­der diskutiert, und diese Koalition hat gezeigt, dass sie auch bei diesem Punkt was zu­sammenbringt – wie bei vielen anderen Punkten auch.

Ich kann übrigens bei der Gelegenheit gleich eine weitere Aufklärung vornehmen. Es war am Beginn so etwas wie ein Vaterschaftsstreit: Wer hat das erfunden? Wer ist der