Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 103

Und was werden Sie machen? – Schulden weiter wie bisher. Wir engen unseren Spiel­raum noch weiter ein und stehen dann letztlich, wenn es dementsprechend kracht – und es wird krachen, das ist sozusagen amtlich; es wird krachen, und es wird nicht mehr so lange dauern; es wird krachen, es werden diese Kosten auf uns zukommen, wir werden noch ein höheres Defizit produzieren –, mit heruntergelassenen Hosen da. Und dann schaue ich mir an, wie Sie die Banken und die Spareinlagen der Österrei­cher noch retten können, wenn Sie überhaupt keinen Budgetspielraum mehr haben, weil Sie anscheinend nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Hausaufgaben zu machen.

Es wäre gar nicht schwer, die Hausaufgaben zu machen. Sie brauchen nur auf den Herrn Felderer oder auf den Herrn Moser vom Rechnungshof zu hören. Alle sagen Ihnen, was zu tun wäre im Bereich der Pensionen, der Gesundheit und so weiter. Aber Sie sind einfach nicht bereit dazu, weil Sie in Ihrem koalitionären Krach feststecken, wo Sie sich gegenseitig belagern und hoffen, dass der andere möglichst über die Füße fällt, die Sie ihm hinstrecken.

Und deshalb: Wenn Sie das und die Frage „Wo bleiben die Menschen?“ ernst nehmen, dann machen Sie gefälligst Ihre Hausaufgaben! Schauen Sie, dass wir nicht mit he­runtergelassenen Hosen dastehen, und ändern Sie Ihr Budget entsprechend, damit wir jetzt mit dem Sparen beginnen und nicht bis 2020 warten, um die Hausaufgaben zu machen.

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schön­egger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.20.01

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ohne Zweifel, wir befinden uns inmitten einer einschneidenden budgetpolitischen Zeitenwende. Meine Damen und Herren, in einer so ernsthaften Situation darf dieses Hohe Haus keine Bühne für dump­fe Stammtischparolen bieten. Es ist in dieser Situation auch absolut untauglich, mit bil­ligen Schlagworten, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen oder gar mit klassenkämp­ferischen Parolen punkten zu wollen. (Abg. Mag. Steinhauser: ÖVP ... Parolen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der wachsende Druck immenser Staats­schulden zwingt auch uns alle, den Schuldenabbau ernsthaft und mit großer Verant­wortung voranzutreiben. Die Schuldenbremse in der Verfassung ist dafür ein essenziel­ler und mehr als notwendiger Schritt.

60 Prozent Schuldenobergrenze ab 2020 und ein möglichst rasch ausgeglichener Haushalt werden über den Konjunkturzyklus hinaus in der Verfassung verankert. Klar ist, auch die Länder müssen sich an diesem Paradigmenwechsel beteiligen.

Mit der Schuldenbremse setzt Österreichs Regierung ein wichtiges Signal. Es ist ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte, die Ratingagenturen, in erster Linie aber für die Bevölkerung, um zu zeigen, dass es uns ernst ist. Es geht darum, Schulden zu redu­zieren. Es gibt dazu keine Alternativen. Dazu müssen wir ausgabenseitig spürbare Schritte setzen. Sparmaßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mög­lich: eine Anpassung des faktischen Pensionsantrittsalters zum Beispiel, die viel disku­tierte und in der Steiermark tatsächlich in Angriff genommene Verwaltungsreform, eine mögliche Gesundheitsreform oder beispielsweise auch Effizienzsteigerungen im Be­reich der Österreichischen Bundesbahnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Länder sind aufgefordert, bis 2017 ausgeglichene Budgets vorzulegen. Ambitionierte Maßnahmen dazu, wie bereits ge-