Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 104

sagt, sehe ich in der Steiermark. Spannend dabei: Die Freiheitliche Partei beschließt zwar das Ende des Proporzes in der Steiermark mit – das ist löblich –, aber bei Ver­waltungsreformen verschließt sie sich einmal mehr.

Natürlich ist Widerstand vorhanden. Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist groß, aber gerade hier ist die Politik gefordert, gerade hier sind wir als Politiker gefordert. Wir müssen Ängste nehmen und nicht Ängste schüren. Wir müssen seriös und ambitioniert an unserem Land und für die Zukunft Österreichs arbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rechnung ist gar nicht so kompliziert: je weniger Schulden, desto weniger Zinsen; je weniger Zinsen, desto mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen; je mehr Zukunftsinvestitionen, desto mehr Wohlstand für alle. – So einfach kann die Rechnung sein, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Schuldenbremse leiten wir den Umkehrschwung ein. Sie ist ein wichtiger Im­puls, um Stück für Stück von den Schulden wegzukommen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht. Der Generationenscan ist ein weiterer wesentlicher Baustein für ein Österreich mit Zukunft und sozialem Frieden. Und ich glaube, dieses Anliegen sollte uns alle einen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminis­terin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.23.30

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft – das ist das Motto der heurigen Budgetberatungen, und deshalb ist heute ein Budgetbegleitgesetz auf der Tagesordnung, in das wir nur jene Maßnahmen aufgenommen haben, die direkt Bud­getrelevanz haben. Abgabenrechtliche Teile setzen entweder Unionsrecht um oder schließen Steuerschlupflöcher.

Aber das Budgetbegleitgesetz allein wird für stabile Finanzen nicht ganz ausreichend sein. Wir werden bis Freitag das Gesamtbudget weiter beraten. Und in diesem Zusam­menhang haben wir uns für einen Konsolidierungspfad entschlossen, der aber noch nicht ambitioniert genug ist. Wir müssen sukzessive weiter daran arbeiten. (Ruf bei der FPÖ: Hurra!)

Das heißt, wir haben heute dem Hohen Haus eine Regierungsvorlage über weitere Konsolidierungsmaßnahmen gemeinsam mit den Ländern, mit den Gemeinden im Hin­blick auf eine Schuldenbremse in der Verfassung zugeleitet. Wir werden in die Verfas­sung jene Kriterien schreiben, zu denen wir uns bereits verpflichtet haben, und wir wer­den einen gemeinsamen konsolidierten Pfad weiter gehen – ein bisschen ambitio­nierter als bisher, auch um insgesamt die Stabilität zu signalisieren, zu der wir uns be­kennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur durch stabile Finanzen können wir gesichert in die Zukunft schauen. Wir werden ganz sorgsam diese Schuldenbremse mit den neuen Ausgabenobergrenzen, die wir im Frühjahr an Brüssel melden müssen, in weiterer Folge in Angriff nehmen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgabenobergrenzen, zu denen wir uns bisher bekannt haben, wurden auch immer eingehalten, obwohl die Konjunktur im zweiten und dritten Quartal heuer etwas schwächer geworden ist.

Wir bemühen uns hier, auch konjunkturell klug vorzugehen und im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum die Maßnahmen des Staates so zu setzen, dass wir das Kon­junkturpflänzchen nicht vertrocknen lassen. Aber wir bekennen uns auch dazu, dass alle helfen müssen – sowohl die Länder als auch die Gemeinden. Unser Haushalts-