recht, dieser mehrjährige Planungspfad mit den Ausgabenobergrenzen gilt inzwischen in ganz Europa als Best-Practice-Modell. (Ruf beim BZÖ: Super!) Er gilt inzwischen auch für alle europäischen Staaten als Vorbild, um Haushaltskonsolidierungen zu erreichen.
Daher werden wir auch danach trachten, dass sich unsere Länder, Gemeinden und Städte an diesem Haushaltsrecht orientieren und es auch entsprechend, wie der Bund es schon getan hat, umsetzen, denn das führt zur Schuldenbremse. (Beifall bei der ÖVP.)
13.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. (Abg. Strache: Oje! Das war immer der, der gegen die Schuldenbremse gewettert hat!) 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zuerst möchte ich bemerken, diese Regierung zeigt mit der Schnelligkeit, mit der die Beschlüsse auch gestern gefasst worden sind, dass sie dann, wenn es notwendig ist, sehr, sehr klar und sehr, sehr schnell die notwendigen Maßnahmen, die für unser Land nützlich sind, setzen kann (Abg. Bucher: Vor einer Woche waren Sie noch dagegen!) und das auch tut. Danke – in diesem Fall stellvertretend –, Herr Staatssekretär und Frau Bundesministerin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aber bleiben wir gleich bei diesem Thema. Wieso ist das so schnell notwendig? – Die Wahrheit ist doch, dass wir in diesem Land mit unserem Haushaltsrecht – die Frau Bundesministerin hat darauf hingewiesen – eines der besten Modelle haben, um sorgfältig und vorausschauend budgetieren zu können.
Wir sind mit knapp über 3 Prozent unter den besten Ländern in Europa. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wir haben in diesem Land eine gute Budgetpolitik. Dennoch kommen von den sogenannten Finanzmärkten und Rating-Agenturen Zweifel, ob Österreich gut genug ist. Wir sind zu klein als Land und die Regeln sind nicht da, um die in die Schranken zu weisen, sodass wir keine andere Möglichkeit haben, als sozusagen brav und rasch solche Dinge umzusetzen.
Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir in Zukunft unser Augenmerk legen: auf diese Art von Diktat, dass Demokratien ferngesteuert werden von Finanzmärkten und Rating-Agenturen, wie wir es in Griechenland erlebt haben, wie wir es teilweise in der ganzen Union sehen. (Abg. Scheibner: Aber wir machen seit Jahren nichts!) Da ist entscheidender Widerstand angesagt.
Sie alle, meine Damen und Herren, sind Vertreter, die von einem einzigen Souverän gewählt worden sind, und das ist das Volk, nicht die Finanzmärkte. Sie sind verpflichtet, sich dagegen zu wehren, dass Dritte über das Schicksal der Menschen, des Landes und der Gesellschaft entscheiden. Diese Aufgabe haben wir vor uns, und ich glaube, da werden wir noch entscheidende Schritte setzen müssen. Ich freue mich über die heutige Initiative im Europaparlament dazu.
Aber wir setzen hier auch – und ich komme jetzt zum Abänderungsantrag, den wir vorgelegt haben – die richtigen Schritte hier. Ich möchte betonen, dass wir mit dem neuen Außenwirtschaftsgesetz 2011 und den Änderungen, die wir jetzt hier machen, einen richtigen Schritt setzen. Es kann nicht sein, dass Infrastruktur-Unternehmen, Unternehmen, die die unmittelbare Daseinsvorsorge der Menschen in Österreich betreffen, von der Feuerwehr bis zum Krankenhaus, von der Energieversorgung bis zur Telekommunikation, dass diese Unternehmen samt ihrem Versorgungsauftrag zum Spielball einer Spekulation werden können. Daher machen wir ein Gesetz, dass dort, wo eine be-
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