stimmende Mehrheit erworben wird, der Wirtschaftsminister erst eine Genehmigung erteilen kann. Das ist der richtige Weg, um zu verhindern, dass von außerhalb ein entscheidender Eingriff vorgenommen wird.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim Koalitionspartner bedanken. Wir haben in sehr kooperativer Art ein sehr, sehr gutes Gesetz in die Wege geleitet. Es ist auch eine Maßnahme, um sicherzustellen, dass wir in diesem Land als Demokratie über die Lebensumstände bestimmen und nicht Dritte, schon gar nicht die Finanzmärkte und schon gar nicht Spekulanten.
In diesem Sinne freue ich mich auf den gemeinsamen Kampf, diese Finanzmärkte zu regulieren, die Rating-Agenturen in die Schranken zu weisen, und darauf, es vielleicht in den nächsten Jahren auch zu schaffen, wieder zu dem zurückzukommen, für das wir gestanden sind (Zwischenruf des Abg. Jury): Wir sind eine Demokratie und nicht eine von Spekulanten gesteuerte Republik. Und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich schwierigen, in wirtschaftlich unruhigen Zeiten ist eine breite Zusammenarbeit ein großes Plus. Gerade in Österreich können wir auf unsere Sozialpartnerschaft besonders stolz sein, insbesondere in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten. (Zwischenruf des Abg. Jury.)
Ich erinnere an 2008, an die Zeit, als Auftragsbücher nur mehr zu 60 Prozent voll waren, als die Arbeitsmöglichkeiten sehr begrenzt waren. Die Kurzarbeit war eine wirklich segensreiche Lösung für die Kaufkraft in Österreich, für die wirtschaftliche Entwicklung. Und das, was am teuersten ist, ist nun einmal die Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in budgetär schwierigen Zeiten ist die Frage zu stellen: Wer kann mehr für die Allgemeinheit beitragen? Wenn uns der internationale Vergleich zeigt, dass das oberste Prozent in Österreich im Schnitt bedeutend weniger beiträgt als im Ausland, so ist es sehr berechtigt, hier verstärkt einzuladen, mitzuwirken. Wie es so schön heißt: starke Schultern tragen mehr.
Ich möchte auch auf die Wichtigkeit des gut funktionierenden Staates in Österreich hinweisen. Eine gut funktionierende Justiz, eine gut funktionierende Verwaltung, ein ausgebauter Sozialstaat ist und bleibt für die Österreicher das Wichtigste (Abg. Petzner: Jessas na! Wo leben Sie? Leben Sie in Österreich?), was sie von der Gemeinschaft zu erwarten haben. Auch die Schwerpunkte, die im Budget vorgesehen sind, nämlich Bildung und Beschäftigung, sind zukunftsweisend. (Abg. Petzner: Sie kommen auch aus der Kampfredner-Fraktion!)
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir können auf hohem Niveau in die Auseinandersetzung gehen, die vor uns liegt. Und ich glaube, wir werden auch wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn die Opposition auch die Budgetdisziplin aufbringt, die sie von uns allen erwartet. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.34
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