Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 115

Wir SPÖ-Frauen sind mit einer Werbekampagne, mit einer Aufklärungskampagne im Endeffekt hinausgegangen, wo es darum gegangen ist, den Frauen zu sagen: Fordere mehr, trau dich zu sagen, dass du etwas wert bist! (Demonstrativer Beifall der Abge­ordneten Markowitz und Petzner.) Genau darum geht es hier! Wir haben schon eini­ges erreicht, und wir werden da selbstverständlich weitermachen. An dieser Stelle ist auch der Ministerin zu gratulieren, die da wieder einmal Bewegung in die ganze De­batte gebracht hat. Wir brauchen keine Unkenrufe, Frau Mag. Unterreiner, sondern wir brauchen das, was Sie auch angeführt haben, nämlich einen Konsens, einen Zusam­menhalt. Was wir aber nicht brauchen können, ist, dass die Frauen auseinanderdivi­diert werden. (Abg. Mag. Unterreiner: Das tun wir nicht!)

Wir müssen schauen, dass die Frauen überall vertreten sind: im Parlament, auf den Ar­beitsplätzen, in den Managerinnenpositionen, und, und, und. Das soll unser gemeinsa­mes Anliegen sein – und dafür kämpfe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

14.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.04.30

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel steht nach wie vor auf Rot bei den Frau­eneinkommen, und das geht aus dem vorliegenden Bericht auch eindeutig hervor. Dieser Bericht zeigt einmal mehr auf, wie es um die Situation der österreichischen Frauen steht, und diese Situation ist unverändert schlecht. Die Kennzahlen verdeutli­chen, Brutto- und Netto-Einkommen, Arbeitslosengeld und Pensionen sind weit von den Vergleichswerten der Männer entfernt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und wenn es die Männer auch nicht interessiert und wenn sie es auch nicht gerne hö­ren wollen – und es sind ja jetzt auch nicht sehr viele Männer hier anwesend (die Ab­geordneten Petzner und Markowitz heben die Hand); ich lobe all jene, die anwesend sind und die sich dieser Debatte auch stellen und zuhören –, muss es trotzdem gesagt werden, denn wir müssen hier auch das Bewusstsein dafür schaffen. Wir müssen es hier leider immer wieder predigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Verbesserungen sind angeführt lediglich in den Bereichen Teilzeitarbeit und Kinderbe­treuung. Da verzeichnet man prozentuale Mehrbeteiligung. Aber im Großen und Gan­zen zeigt der Bericht nichts Neues beziehungsweise nichts anderes auf als das, was nicht ohnehin schon der letzte Bericht aufgezeigt hat.

Die geringe Beschäftigungsquote von Migrantinnen ist auch ein Indiz dafür, dass es um die Integrationspolitik nicht am besten bestellt ist, und mit Inseraten, wie von Ihrem Staatssekretär Kurz, wird sich diese Situation der Migrantinnen auch nicht verbessern. Diese kosten nur wieder viel Geld, bringen aber den Migrantinnen nichts. Sie werden nicht in den Arbeitsprozess integriert.

Die Zahl der Maßnahmen wurde allerdings von 127 auf 213 erhöht, was aber nichts über die Qualität und Effizienz dieser Maßnahmen aussagt. Wir haben im Ausschuss gegen diesen Bericht gestimmt, weil für uns einfach zu viel fehlt. Es fehlen zum Bei­spiel Maßnahmen für Frauen 50-plus, die im Regierungsübereinkommen festgeschrie­ben sind. Es gibt da keine Maßnahmem. Die Frau Ministerin verweist lediglich auf die Frauenförderungen, darauf, dass die Frauenhäuser vermehrt unterstützt werden und dass sich die Frauen 50-plus an diese wenden sollen. Sehr geehrte Frau Ministerin, das ist aber keine ausreichende Antwort für die Frauen 50-plus, die ohne Arbeit da­stehen, die keine Arbeit haben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) – Sie kommen dann ohnehin zu Wort, Frau Ministerin!