Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 116

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Ebenso ist es um den Pflegebereich, der ein sehr wichtiger Bereich ist, bestellt. Auch dort fehlen leider wirksame Maßnahmen. Wir wissen, die Pflege ist weiblich. Von den 420 000 Pflegegeldbeziehern werden 350 000 zu Hause gepflegt, und 80 Prozent die­ser Pflegearbeit wird von Frauen gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. 80 Prozent! Die Pflege ist weiblich, die Frauen haben eine doppelte und dreifache Be­lastung, und auf diese Frauen wird hier in keiner Weise eingegangen und nicht Rück­sicht genommen. (Beifall beim BZÖ.)

Stattdessen wird der Gehaltsrechner durchgesetzt, der 500 000 € kostet, der nichts bringt, der falsch rechnet. Und nicht einmal der Frau Ministerin ist es gelungen, alle Da­ten zu bekommen, die sie dafür braucht, nämlich alle Kollektivverträge, um Vergleiche machen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und den Frauen wird ge­raten, sich an die Sozialpartner zu wenden, wenn sie Auskunft über diverse Kollektiv­verträge gerne haben möchten.

So kann es nicht weitergehen! Dieser Bericht zeigt auf, wie schlimm es um die öster­reichische Frauenpolitik steht. Dieser Bericht gibt aber keine Empfehlungen, keine wei­teren Anweisungen, wie es gehen könnte.

Es liegen von uns viele, viele Anträge in den Ausschüssen, meine sehr geehrten Da­men und Herren, über 1 000 Oppositionsanträge, und ich würde Sie dringend ersu­chen, sich in den zuständigen Ausschüssen dieser Anträge anzunehmen, sie ernst zu nehmen und die Opposition in so wichtigen Fragen miteinzubeziehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.08


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.08.22

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über einen Be­richt, der auch schon im Gleichbehandlungsausschuss zu Diskussionen geführt hat. Da geht es aber nicht nur um die Gleichbehandlung zwischen Frauen und Männern, son­dern auch um die Gleichbehandlung zwischen Männern und Männern. Und an dieser Stelle möchte ich es nicht verabsäumen, auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Stad­ler hinzuweisen, der am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ von Religion und Werten sprach, sich aber hier heute hergestellt hat und einen Kollegen als Dinosaurier bezeichnet hat, ihn hämisch verachtend tituliert hat. (Abg. Grosz: Falsche Debatte, Frau Kollegin!)

Ich finde das ungeheuerlich! Für diese Art und Weise gibt es nur einen Begriff, nämlich Pharisäertum. Und genau das ist es, was der Herr Stadler hier an den Tag gelegt hat. (Abg. Grosz: „Pharisäertum“ steht auf der Liste für Ordnungsrufe, Herr Präsident! – Abg. Petzner: Die Bezeichnung „Pharisäertum“ ist genauso inakzeptabel!)

Meine Damen und Herren! Die Schwerpunkte des diesjährigen Berichts betreffen die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Kollegin Unterreiner hat ge­sagt – ich habe das mitgeschrieben –, Frauen werden von der Frau Bundesministerin in die Erwerbstätigkeit gedrängt beziehungsweise dazu gezwungen.

Niemand wird dazu gezwungen! Ganz im Gegenteil: Unsere Aufgabe ist es, den Frauen die Wahlfreiheit zu geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.) Die Frau­en in Österreich sind gescheit genug, intelligent genug, offen genug, um für sich selbst entscheiden zu können, welche Form des Lebens sie wählen, und unser größtes Anlie­gen und unsere Arbeit muss daher sein, unseren Töchtern sowie den Söhnen und auch den Enkeltöchtern die beste Ausbildung, die schon im Kindergarten zu beginnen


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