Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 120

Jetzt zu dem Bericht, den wir eigentlich diskutieren. Erstens: Positiv ist, dass wir diesen Bericht im Plenum, auch wenn es schütter besetzt ist, diskutieren. Zweitens ist es inter­essant, dass es immer mehr Maßnahmen gibt, mitunter auch sehr gute Maßnahmen. (Abg. Grosz: Es sitzen bei den Grünen auch nur vier Abgeordnete!) Irritierend ist je­doch, dass es mittlerweile schon über 200 Maßnahmen sind, die gesetzt werden, vor allem zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist eine ziemlich große Fülle. Was mir aber fehlt, das sind Zielsetzungen. Es ist nach wie vor nicht klar, wie diese Maßnahmen koordiniert sind, wie sie mit anderen Ressorts übereinstimmen. Und es ist meiner Ansicht nach auch im Ausschuss nicht beantwortet worden, wie das künftig geschehen soll. Es ist immer wieder so, wir sehen das auch in anderen Bereichen, dass es zwar auf der einen Seite wichtige Maßnahmen gibt, dass aber auf der anderen Seite Dinge eingestellt werden.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Sie, Frau Minister, und Ihr Kollege Hundstorfer haben ei­ne große Kampagne für Mädchen und Burschen gemacht, die Inseratenkampagne „Finde deinen eigenen Weg!“ Das heißt, entscheidet euch bei der Berufswahl genau, schaut auf nicht so typische Berufe. Es wurde schon gesagt, die klassischen Lehrberu­fe – und die Männer gehen in die eine Richtung, die Frauen in die andere. Sie machen also eine große Kampagne, die sicher nicht wenig kostet, und auf der anderen Seite stellt das Bildungsministerium genau die Projekte, die in diese Richtung gehen, ein, wie zum Beispiel „Mädchen und Technik“, „Frauen in die Technik“, „FIT“ und „mut!“, genau die Projekte, bei denen es um genau diese Dinge gehen würde. Es wird dann immer argumentiert, dass das jetzt in Lehr- und Ausbildungsplänen verankert ist, nur, wenn man dann näher hinschaut, gewinnt man nicht diesen Eindruck beziehungsweise wird das nicht bestätigt.

Das stört mich also und ist ein gutes Beispiel dafür, dass da viele Maßnahmen sozusa­gen gegeneinander laufen.

Wie wenig Übereinstimmung es gibt, zeigt auch das Beispiel Steiermark, aus der ich komme. Sie sagen dann meistens, dass Sie dafür nicht zuständig sind, weil das Län­dersache ist, aber es ist einigermaßen schizophren, dass auf der einen Seite viele Maßnahmen gesetzt werden, auf der anderen Seite aber dermaßen empörende Ein­sparungen stattfinden, gerade in einem Bereich, in dem Frauen beschäftigt sind, durch den Frauen entlastet werden, etwa in der Kinderbetreuung. So wurde beispielsweise das Kindergarten-Gratisjahr wieder zurückgenommen. Es wurden aber auch der ge­samte Pflegebereich, der Pflegebereich bei den Behinderten und auch der Sozialbe­reich enorm gekürzt. Und das betrifft nicht zuletzt Frauen. Es ist einigermaßen schizo­phren, wenn wir auf der einen Seite Maßnahmen setzen und auf der anderen Seite dann Parteikollegen und Landeshauptleute aus derselben Partei Maßnahmen setzen, die genau in die Gegenrichtung gehen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und das halte ich für völlig schizophren.

Der Gender Gap Report – auch wenn Sie dieses Wort nicht mögen, Frau Kollegin, „gender“ heißt nichts anderes, als dass man sich genau anschaut, inwieweit etwas Be­nachteiligungen und Auswirkungen auf die beiden Geschlechter hat; das heißt „gen­der“, das können wir auch noch sehr oft wiederholen, bis es endlich ankommt –, der Global Gender Gap Report von heuer bestätigt genau wieder, dass es auf dem Ar­beitsmarkt und im Bereich der Bildung enorme Defizite gibt.

Ich sehe da schon eine Übereinstimmung und auch Wechselwirkungen, die der Be­richt, den wir heute diskutieren, auch bestätigt, und ich finde, dass viel zu wenig dahin gehend gemacht wird, dass gerade im Bildungsbereich Geschlechtersensibilität leider kein Thema ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.24