Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 122

Wir vom BZÖ haben diesbezüglich klare Vorstellungen mit der sogenannten Flat-Tax. Unser Modell des fairen Steuersystems beinhaltet einen generellen Absetzbetrag für Kinder pro Jahr in der Höhe von 9 000 €. Das ist an keine Altersgrenze gebunden, ist nicht davon abhängig, wer Kinder betreut, denn Kinder erzeugen Kosten, das ist ganz klar, und diese Kosten sollen auch im System berücksichtigt werden.

Leistung muss sich wieder lohnen. Das gilt insbesondere für die Familien, denn die Fa­milien haben in den letzten Jahren schon genug gezahlt. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Unterreiner.)

14.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Binder-Maier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.28.51

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu Ihnen, Frau Gartelgruber: Ich denke, wenn ein wissenschaftlicher Bericht erstellt wird, hängt dieser mit Fragestellungen zu­sammen. Anders kann man meiner Meinung nach einen Bericht nicht gestalten.

Zum Zweiten: Wenn man Ihre Logik fortsetzt, also Frauen mit und ohne Kinder, würde das bedeuten, Frauen, macht euch das untereinander aus, 48 Prozent der Gesellschaft entlassen wir aus der Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Das ist nicht mein Zugang, um den Abbau der Benachteiligung von Frauen zu forcieren.

Meine Damen und Herren! Der Bericht bietet eine sehr genaue und graphisch sehr an­sprechende wissenschaftliche Übersicht über jene Maßnahmen, die wichtig und not­wendig sind und zum Abbau bestehender gesellschaftlicher, familiärer und wirtschaftli­cher Benachteiligungen von Frauen gesetzt wurden. Die Methode ist eine Ampelkenn­zeichnung, die eine rasche Zuordnung zulässt; so gesehen sehr sinnvoll.

Gelöste Problemfelder werden grün dargestellt, wie zum Beispiel der Aufbau von Hu­mankapital von Frauen und das Aufschließen in der Erwerbstätigkeit. Die Orientierung erfolgte am Lissabon-Ziel der EU. Mit einer mehr als 70-prozentigen Erwerbsquote hat Österreich somit dieses Ziel erfüllt. Die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung haben somit einen messbaren Erfolg herbeigeführt.

Gelb markierte Bereiche sind weiter zu beobachtende Aktionsfelder. Das heißt, da ist noch etwas zu tun, zum Beispiel in der Frage der Vereinbarkeit oder im Zusammen­hang mit dem Durchstoßen der sogenannten gläsernen Decke. Nicht immer, wie die AutorInnen festhalten, eine Bildungs- oder Ausbildungsfrage, sondern es bedarf vieler Rädchen, an denen zu drehen ist, um Veränderungen zu erreichen, damit besser aus­gebildete Frauen, gut ausgebildete Frauen auch ein höheres Gehalt erhalten.

Rot markiert sind jene wenigen Bereiche, wo nur geringe Veränderungen sichtbar und spürbar wurden, zum Beispiel beim Aufbrechen der Geschlechterrollen. Es zeigt sich, dass Mädchen bei der Berufswahl wieder verstärkt traditionelle Berufe ergreifen, zu tra­ditionellen Berufen tendieren – trotz geringer Aufstiegschancen, trotz niedrigerer Ein­kommen und oftmals geringer gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Hürden, dass Mäd­chen das wieder verstärkt tun, sind geschlechtstypische Rollenzuschreibungen, Lehr­stellensuche und Arbeitsumfelder. Diese Hürden müssen abgebaut werden.

Insgesamt wurden 213 Maßnahmen von der Bundesregierung gesetzt, um den Abbau der Benachteiligung von Frauen voranzutreiben. Der Fokus lag vor allen Dingen in der arbeitsmarktpolitischen Tätigkeit und Aktivität.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Viele Räder sind in Bewegung, vie­le müssen noch angetrieben werden. Frau Ministerin, wir werden Sie bei der Umset­zung Ihrer Ziele im Sinne der Frauen tatkräftig unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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