Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 126

Eines möchte ich noch hinzufügen: Weil man uns immer wieder vorführt und vorsagt und vorwirft, wir könnten mit dem Wort „Gender“ und mit dem Wort „Gender Pay Gap“ nicht umgehen, möchte ich Ihnen sagen, es ist uns sehr wohl bewusst, dass es ein Be­griff aus der Volkswirtschaftslehre und aus der Soziologie ist, und es bedeutet eigent­lich geschlechterspezifisches Verdienstgefälle.

Es gibt ja dazu auch noch etwas, und da wirkt dieser Gender Pay Gap ja hinein, näm­lich den Gender Gap Index oder Gender Gap Report. Und da steht Österreich wirklich nicht gut da. Wenn Frau Kollegin Schittenhelm gemeint hat, wir sind ja etwas vorge­rückt: Was heißt „vorgerückt“? Wir sind in der Gesamtbewertung von Stelle 37 auf Stel­le 34 vorgerückt, und bei der Lohngerechtigkeit sind wir immer noch an 116. Stelle.

Ich muss auch das Positive sagen. In der ÖVP gibt es auch dazu etwas, nämlich einen Vorstoß der Senioren, die sagen, dass man die Pensionszeiten für Kinder, beziehungs­weise für ein Kind und dann in Folge für mehrere Kinder, mit vier Jahren anrechnen soll. Das heißt, man soll sogenannte Kindererziehungszeiten in die Berechnung mit einbeziehen. – Das ist eigentlich das, was wir auch immer gefordert haben.

Daher – und jetzt komme ich zum Schluss – muss ich feststellen: Die FPÖ ist die so­ziale Heimatpartei, und die FPÖ ist die eindeutig bessere Familienpartei. (Beifall bei der FPÖ.)

14.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.46.11

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kitzmüller, weil ich mich hauptsächlich mit Ihrem Antrag be­schäftigen werde, möchte ich mich auch kurz mit Ihrer Rede beschäftigen. Ich weiß ja nicht, wie Sie oder Ihre Partei zu Schönheitsoperationen steht, aber das, was Sie hier angedeutet haben, was Sie sich für die Bildung vorstellen, ist maximal kosmetisch und hat nichts damit zu tun, dass unser Bildungssystem nachhaltig reformiert und positiv verändert würde, wenn Sie hier beispielsweise Nachhilfe und sonstige Geschichten he­rausgreifen.

Wenn Sie ein Bildungsvolksbegehren, das von über 380 000 Menschen unterschrieben worden ist, als „Bauchfleck“ bezeichnen, dann würde ich Ihnen dringend raten, sich mit Ihrem Verfassungssprecher und allen, die sich in Ihrer Partei zu direkter Demokratie geäußert haben, zusammenzusetzen und wirklich einmal eine klare Position der FPÖ auszuarbeiten zur Frage: Wie sollen sich Wählerinnen und Wähler, wie sollen sich Bür­gerinnen und Bürger am Gesetzgebungsprozess beteiligen? (Beifall bei den Grünen.)

Sie selber haben am 12. Oktober einen Antrag eingebracht, in dem Sie gefordert ha­ben, dass ab einer Hürde von 150 000 Unterschriften eine zwingende Volksabstim­mung zu Volksbegehren stattzufinden hat. Und dann nennen Sie mehr als 380 000 Men­schen, die sich hier zu einem Volksbegehren begeben haben, obwohl sie wussten, dass das noch nicht automatisch dazu führen wird, dass entsprechende Reformen ein­geleitet werden, weil eben, wie die Erfahrung bei anderen Volksbegehren gezeigt hat, auch die Gefahr besteht, dass das Parlament sich nicht darum kümmert, einen „Bauch­fleck“? Das kann ich wirklich absolut nicht verstehen. – Wir Grünen werden hier, ge­nauso wie wir das Volksbegehren unterstützt haben, ganz klar dafür sorgen, und Eva Glawischnig hat das in den letzten Tagen auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Volksbegehren in diesem Haus nicht einfach in irgendeiner Schublade landet oder kosmetisch behandelt wird, sondern wirklich ein Auftakt ist zu wichtigen Refor­men, die längst überfällig sind. (Beifall bei den Grünen.)