freulich ist, dass dieser Bericht im Plenum diskutiert wird und ich als 15. Redner und als erster Mann auch ein paar Worte dazu sagen darf. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist erfreulich, dass das IHS so eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Der Bundesregierung wird ein gutes Zeugnis ausgestellt, obwohl vieles noch verbesserungswürdig ist, wie wir alle wissen, zwei Bereiche ganz besonders: die Einkommensschere und die hohe Teilzeitquote. Zum Thema der Teilzeit möchte ich ein aktuelles und konkretes Beispiel bringen, weil es verdeutlichen soll, wie geduldig Papier sein kann und auch ist.
Meine Damen und Herren, Sie kennen sicher die großen Einkaufstempel in Österreich mit den bekannten namhaften Geschäften und mit den namhaften Boutiquen. Fast ausschließlich sind dort Frauen in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt. So weit, so gut – großes Fragezeichen –, wenn da nicht meist 20- oder 25-Stunden-Arbeitsverträge angeboten und auch unterschrieben würden von Menschen, die dann aber in der täglichen Arbeit auf 30, 40, ja sogar 50 Wochenstunden kommen. Das wird erwartet, das wird vorausgesetzt und auch unverblümt verlangt – ohne jeden Ausgleich: kein Zeitausgleich, keine Mehrarbeitsbezahlung und schon gar keine Überstundenvergütung. Meine Damen und Herren, das ist völlig inakzeptabel! Das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit hier festhalten.
Das ist nicht nur ein großer Verlust für die Beschäftigten, sondern auch für das Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen, aber das brauche ich, glaube ich, in diesem Kreis nicht extra zu erwähnen.
Leider fehlt den Frauen aus den verschiedensten Gründen oftmals der Mut, diese Missstände zur Anzeige zu bringen; meistens weil sie die Arbeit und das Einkommen dringendst benötigen. Fakt ist aber, dass diese Verfehlungen täglich passieren. So gut wie immer sind Frauen die Leidtragenden, so gut wie immer gibt es keine Konsequenzen für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
So erfreulich es ist, eine positive Entwicklung im vorliegenden Bericht zu erkennen, so bedauerlich sind die tatsächlichen Erfahrungen in der Arbeitswelt. Sigmund Freud hat einmal gesagt: Arbeit ist das stärkste Band des Menschen an die Realität. – Wir alle, meine Damen und Herren hier in diesem Haus, die wir tagtäglich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen und beschließen, müssen auch darauf achten (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – gleich kommt der Schlusssatz –, dass wir der Einhaltung der Gesetze und der verbrieften Rechte der Arbeitnehmerinnen mehr Beachtung schenken und diesbezüglich verstärkt kontrollieren.
Abschließend möchte ich Herrn Sozialminister Rudi Hundstorfer und unserer Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek dafür danken, dass sie derartige Missstände, sofern sie öffentlich gemacht und bekannt werden, rigoros bekämpfen. Wir alle sind angehalten, sie dabei zu unterstützen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich werde das machen, denn es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen in den genannten Bereichen wie Leibeigene behandelt werden und um ihren gerechten Lohn betrogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Causa General Entacher (9769/J)
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