Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 132

Die Ausfertigung des Versetzungsbescheides wider General Entacher wurde am 24. Au­­gust 2011 zugestellt.

Am 7. November 2011 war einer OTS (OTS 171) des Bundesministeriums für Landes­verteidigung und Sport zu entnehmen, dass die Berufungskommission beim Bundes­kanzleramt, im Verfahren des General Edmund Entacher gegen den Versetzungsbe­scheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, für den General ent­schieden hat.

Wortwörtlich steht in dieser Aussendung:

„Die Gründe, die nach Auffassung des Dienstgebers den Vertrauensverlust gegenüber dem Leiter der Behörde, Bundesminister Darabos, untermauern, wurden von der Beru­fungskommission nicht anerkannt. Der angefochtene Bescheid, so das Urteil, wird er­satzlos behoben. Damit ist die Versetzung von General Entacher rechtlich nicht mög­lich.“

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Dringliche Anfrage:

1. Welche Gründe waren für die Versetzung von General Entacher maßgeblich?

2. Wann und in welcher Form wurde General Entacher von Ihnen über seine Verset­zung informiert?

3. Haben ressortfremde Personen wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder die Abgeordnete zum Nationalrat Rudas die Abberufung und Versetzung von General En­tacher mit beeinflusst?

4. Wenn ja, in welcher Form?

5. Wie lautete die wesentliche Begründung des rechtswidrigen Versetzungsbe­scheides?

6. Wann wurde dieser Bescheid erlassen?

7. Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?

8. Haben Sie den rechtswidrigen Versetzungsbescheid persönlich genehmigt?

9. Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus?

10. Wie lautet die wesentliche Begründung des Berufungsbescheides mit dem der Be­rufung General Entachers statt gegeben wurde?

11. In wie ferne war Ihre Nationalratsrede vom 20. Mai 2010 für die Entscheidung der Berufungskommission relevant?

12. Wie beurteilen Sie diesen Bescheid in rechtlicher und in politischer Hinsicht?

13. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten, die durch die rechtswidrige Verset­zung des General Entacher entstanden sind?

14. In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher entgegen ge­nommen?

15. Ist es richtig, dass Sie eine Organisationsänderung planen um Kompetenzen vom Generalstab auf andere Organisationseinheiten zu verlagern?

16. Welche Organisationsänderungen sind in Aussicht genommen?

17. Welche Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht planen Sie?